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Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 diskutiert der Deutsche Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes, es wird die neunte sein seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt der vorgeschlagenen Änderung, immerhin die Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als Richtwert der Epidemiebekämpfung, sondern vor allem der bisherige Verfahrensverlauf im Deutschen Bundestag: Er zeigt exemplarisch, mit welcher Priorität die Koalitionsfraktionen die legislative Steuerung der Epidemiebekämpfung als Aufgabe des Bundestags behandeln – nämlich mit überhaupt keiner. Damit nimmt sich das Parlament in der Pandemiebekämpfung selbst aus dem Spiel, wie die folgende Chronologie zeigt.