asiatimes.com: Der Russland-Ukraine-Krieg zeigt, dass Amerikas Fähigkeit, anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen, unaufhaltsam abnimmt.
Was war der Grund für all das, was seit Mitte Dezember geschah, als Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien an Washington übermittelte? Diese Frage wird US-Präsident Joe Biden noch lange nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Leben verfolgen. Das außenpolitische Erbe seiner Präsidentschaft und der Ruf dieses viel gepriesenen 80-jährigen Politikers, der ein halbes Jahrhundert im öffentlichen Leben verbracht hat, wovon ein Großteil auf die amerikanische Außenpolitik entfallen sein soll, liegen in Scherben – irreparabel.
Wie bekannt wurde, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky eingeräumt, dass er bereit ist, der russischen Forderung nachzugeben, dass sein Land keine Mitgliedschaft in der Nordatlantikvertrags-Organisation anstreben wird. Die Ankündigung erfolgte Anfang dieser Woche in einem Interview mit ABC News, in dem er verriet, dass er nicht mehr auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine drängt.
Tatsächlich ließ Zelensky die Katze aus dem Sack, indem er beiläufig hinzufügte: „Ich habe mich in dieser Frage schon vor langer Zeit abgekühlt, nachdem wir verstanden haben, dass … die NATO nicht bereit ist, die Ukraine aufzunehmen.“ Zelensky erklärte, warum: „Das Bündnis hat Angst vor kontroversen Dingen und einer Konfrontation mit Russland.“ Zuvor hatte er bereits erklärt, er sei „offen für Kompromisse“ in der Frage der Souveränität der beiden abtrünnigen Republiken Lugansk und Donezk in der östlichen Donbass-Region sowie des Status der Krim.
ABC News hat das Interview Berichten zufolge am Montagabend östlicher Zeit ausgestrahlt. Seitdem ist das Duo im Biden-Team, das die Ukraine-Strategie, die apokalyptischen „Sanktionen aus der Hölle“ und die Dämonisierung von Wladimir Putin in den letzten Monaten gesteuert hat – Außenminister Antony Blinken und Unterstaatssekretärin Victoria Nuland – nirgendwo mehr zu sehen. Dieses Duo osteuropäischer Abstammung auf dem Beifahrersitz – Blinken am Steuer und Nuland an seiner Seite, die ihn navigiert – sollte eine Erklärung für diese Scharade liefern, die das Ansehen der USA als Supermacht praktisch zerstört.
Fragen gibt es zuhauf. Wenn es so einfach ist, einen Kompromiss über die legitimen Sicherheitsforderungen Russlands zu finden, vor allem in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die weitere Ausdehnung des Bündnisses, warum weigerte sich Biden dann so hartnäckig, angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit auch nur darüber zu sprechen? Kann es sein, dass Biden clever handelte, um Moskau vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem er die Mitgliedschaft der Ukraine auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid formalisierte?
Wozu die Destabilisierung der europäischen Volkswirtschaften und die Erschütterung des Weltölmarktes zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten Volkswirtschaften einen Weg der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie einschlagen? Wie erklärt sich diese unnatürliche Besessenheit Bidens vom Regime in der Ukraine? Warum hegt Biden einen derartigen Hass auf Russland, der eines 80-jährigen Weltstaatsmannes unwürdig ist?
Warum ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland für Biden zu einer so persönlichen Angelegenheit geworden, wie seine Rede im Weißen Haus am Dienstag zeigt?
Aber ein solch schmachvolles Ende der ganzen Episode um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war durchaus zu erwarten. Im Grunde handelt es sich hier um eine existenzielle Frage für Russland, während Biden, Blinken und Nuland Dilettanten sind, die 10.000 Kilometer entfernt sitzen und den alten neokonservativen Gewohnheiten frönen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, sie zu bedrohen, zu disziplinieren oder zu bestrafen, wenn sie sich dem amerikanischen Diktat widersetzen.
Wie hat Biden selbst nach der Rede von Zelensky reagiert? Er plante eine Rede, um zu verkünden, dass die USA kein Öl mehr aus Russland importieren werden. Hätte er nicht aufatmen müssen, dass der Krieg in der Ukraine abebbt? Stattdessen griff er zu dieser seltsamen, zahnlosen Maßnahme, um das amerikanische Publikum davon zu überzeugen, dass er immer noch eine Glückssträhne bei der Förderung der Demokratie in fernen Ländern hat. Ist ein solcher Trick nicht eine Beleidigung für die leichtgläubige amerikanische Öffentlichkeit?
Biden hat diesen neuen Schritt unternommen, nachdem die Europäer ihm deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie angesichts ihrer starken Abhängigkeit von russischem Öl nicht an einem solchen Schritt gegen Russland interessiert sind. Zweitens scheint Biden nicht zu wissen, oder er hat so getan, als ob er es nicht wüsste, dass Amerika sich in Wirklichkeit in sein eigenes Knie schießt. Denn die russischen Preise sind äußerst wettbewerbsfähig, und die amerikanischen Unternehmen werden nun viel mehr bezahlen müssen, um schweres Öl für ihre Raffinerien zu beziehen.
Biden hat bereits seinen Stolz heruntergeschluckt und ein Team von Beamten nach Venezuela geschickt, einem Land, das unter lähmenden US-Sanktionen steht, um bei Präsident Nicolas Maduro (der vor nicht allzu langer Zeit auf der Abschussliste des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency stand, weil er ein Sozialist ist) um Öl zu betteln, das russisches Öl ersetzt. Maduro schickte sie zurück und schlug eine umfassendere, für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zwischen Venezuela und den USA vor. Dieses ganze Drama fand am helllichten Tag statt und wurde von der gesamten westlichen Hemisphäre beobachtet. Würden sie nicht darüber lachen, dass Amerikas Präsident ein Strohmännchen ist?
Biden behauptet, er wolle dafür sorgen, dass Putin kein Geld für seine „Kriegsmaschinerie“ hat, wenn Amerika kein Öl mehr von Russland kauft. Das ist lächerlich und grenzt an eine Lüge. Die USA kauften etwa 12 Prozen der gesamten russischen Ölexporte. Na gut, das ist eine ordentliche Zahl. Aber es ist ja nicht so, dass Russland auf einem Weltmarkt, auf dem der Ölpreis (dank Bidens „Sanktionen aus der Hölle“ gegen Russland) auf fast 130 US-Dollar pro Barrel gestiegen ist, keine anderen Käufer hätte.
Wenn Russland wettbewerbsfähige Preise anbieten würde (wie es dies bei den US-Unternehmen getan hat), um die durch Bidens Boykott entstandenen zusätzlichen Vorräte umzuleiten, würden sicherlich zahlreiche potenzielle Käufer Schlange stehen. Auf jeden Fall kann Biden nicht entgangen sein, dass Russlands derzeitiger Haushalt auf der Annahme beruht, dass die Ölpreise bei 40 bis 45 Dollar pro Barrel liegen würden. Bei den derzeitigen Ölpreisen macht Russland tatsächlich ein Vermögen. Und das Lustige daran ist, dass dies ein Geschenk von Bidens Sanktionen ist.
Das grundsätzliche Problem ist, dass die amerikanische Elite Wahnvorstellungen hat. Während der Rest der Welt weiß, dass in einer multipolaren Welt die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen, unaufhaltsam abnimmt, verschließt die amerikanische Elite die Augen vor dieser Realität. Die derzeitige lächerliche Situation ist nur auf diese Arroganz und Selbsttäuschung zurückzuführen.
Die strategische Niederlage, die Washington erlitten hat, wird das Ansehen der USA weltweit beeinträchtigen, ihre transatlantische Führungsrolle schwächen, ihre indo-pazifische Strategie zunichte machen und den Niedergang des amerikanischen Einflusses im 21. Jahrhundern verstärken. Die Präsidentschaft Bidens wird dieses schwere Kreuz tragen.
