Unabhängige News und Infos

Europäisches Parlament bricht Protokoll, indem es die Olympischen Winterspiele in Peking politisiert

Europäisches Parlament bricht Protokoll, indem es die Olympischen Winterspiele in Peking politisiert

Von Paul Antonopoulos: Er ist unabhängiger geopolitischer Analyst

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert werden, Chinas Einladung zur Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking abzulehnen. Ihr Versuch, die Olympischen Winterspiele zu politisieren, indem sie zu einem diplomatischen Boykott aufrufen und damit China verleumden, wird jedoch größtenteils auf taube Ohren stoßen.

Die nicht bindende Resolution des Europäischen Parlaments wurde am 8. Juli verabschiedet und fordert die EU-Beamten und Mitgliedsstaaten auf, alle chinesischen Regierungs- und diplomatischen Einladungen zu den Olympischen Winterspielen in Peking abzulehnen, solange das Land keine Schritte unternimmt, um die sogenannte Menschenrechtssituation in Hongkong, Xinjiang, Tibet und anderen Teilen Chinas zu verbessern. Nach der neuen Resolution bleibt die frühere Entscheidung, ein EU-Investitionsabkommen mit China auszusetzen, so lange eingefroren, bis der asiatische Riese seine Sanktionen gegen europäische Abgeordnete aufhebt. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass die Sanktionen gegen EU-Abgeordnete Gegenmaßnahmen Chinas waren.

China befindet sich in einer historischen Phase, vor allem nachdem am 1. Juli der 100. Jahrestag der Kommunistischen Partei Chinas gefeiert wurde und im Herbst 2022 der 20. nationale Kongress der Kommunistischen Partei Chinas stattfinden wird. In der gegenwärtigen Situation wird China keine grundlegenden Zugeständnisse an den Westen machen, und daher wird jeder Versuch, Pekings Politik durch Zwang und Druckkampagnen so zu ändern, dass sie mit dem westlich geprägten Liberalismus übereinstimmt, wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Konfrontation zwischen Peking und dem Westen im ideologischen und politischen Bereich wird sich nicht auflösen, da der Aufstieg Chinas andere erfolgreiche Regierungsmodelle präsentiert, die die Schwächen des westlich geprägten Liberalismus herausfordern und in vielen Fällen offenlegen.

Mit der Verabschiedung der nicht bindenden Resolution des Europäischen Parlaments ist zu erwarten, dass viele westliche Vertreter nicht an den Olympischen Winterspielen in Peking teilnehmen werden. China rechnet jedoch schon jetzt damit, dass der Investitionsdeal für eine sehr lange Zeit eingefroren bleiben wird. Darüber hinaus sind große internationale Sportereignisse eine Gelegenheit, der internationalen Arena Chinas wichtigen globalen Status und die Fortschritte zu präsentieren, die das Land gemacht hat, insbesondere seit der Austragung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2008.

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass China über einen möglichen diplomatischen Boykott übermäßig besorgt sein wird, zumindest öffentlich, um ein positives Image gegenüber den Olympischen Winterspielen in Peking aufrechtzuerhalten, negiert dies nicht, dass westliche Politiker und radikale politische Kräfte ihr Bestes tun werden, um die Atmosphäre zu verderben. Es ist wahrscheinlich, dass Peking reagieren wird, wenn der Westen zu viel Druck ausübt und Gegenmaßnahmen ergreifen könnte, vor allem im wirtschaftlichen Bereich.

Auch bei den Olympischen Sommerspielen 2008 gab es Boykottaufrufe, die aber meist von Prominenten wie Steven Spielberg ausgingen und nichts Ernstes darstellten. Allerdings hat sich das internationale System seither deutlich verändert. 2008 gab es die ersten starken Andeutungen einer entstehenden multipolaren Weltordnung. Es sei daran erinnert, dass Moskau 2008 trotz des Drucks und der Drohungen der NATO in den georgisch-südossetischen Konflikt eingriff, um Inhaber russischer Pässe zu verteidigen. Dies war das erste große Zeichen dafür, dass Staaten ihre Interessen erfolgreich verteidigen können, seit das von den USA dominierte unipolare System nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 entstanden ist. Nach dem sogenannten Arabischen Frühling 2011 wurde die internationale Macht der USA als überdehnt entlarvt, und in Verbindung mit der globalen Finanzkrise 2007-2008 präsentierte sich China als ernsthafte Herausforderung für die westliche wirtschaftliche Dominanz.

Obwohl China im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, war das Land immer noch nicht das wirtschaftliche Kraftpaket, das es heute ist, zumal die Belt and Road Initiative erst fünf Jahre später im Jahr 2013 zum ersten Mal angekündigt wurde. Da China in einer viel stärkeren wirtschaftlichen Position ist, vor allem mit seinen Transport- und Wirtschaftsprojekten in der ganzen Welt, auch in Europa, werden die Versuche, das asiatische Land unter Druck zu setzen und zu diskreditieren, immer intensiver.

Die unverbindliche Resolution des Europäischen Parlaments ist ein Beispiel dafür, wie einige europäische Politiker die Anti-China-Agenda bedienen, die hauptsächlich aus der Anglo-Welt, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Australien, stammt. Obwohl die Olympischen Spiele eigentlich unpolitisch sein sollten, wird der Boykott der Olympischen Spiele als Druckmittel eingesetzt, wie man es in der Zeit des Kalten Krieges gesehen hat.

Chinas diplomatische Delegation bei der EU nannte die Resolution des Europäischen Parlaments eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und betonte, dass einige in Europa versuchen, die Olympischen Winterspiele zu stören und zu sabotieren. Zweifellos werden einige Staatschefs und Diplomaten die Olympischen Winterspiele boykottieren. Es sei daran erinnert, dass der polnische Premierminister Donald Tusk und der tschechische Präsident Václav Klaus die Olympischen Sommerspiele 2008 boykottiert haben. Außerhalb der Anglosphäre werden die Boykottaufrufe für die Olympischen Winterspiele jedoch wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen, da China für viele europäische Länder ein wichtiger Wirtschaftspartner ist, insbesondere für die Länder aus dem südlichen/mediterranen Europa.