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Europäische Kommission via Wikimedia

Brüssel finanziert Organisationen, die Proteste in Frankreich und Italien unterstützten

Fünf Organisationen, die sich in Frankreich und Italien an aktuellen Protestbewegungen beteiligten, Demonstrationen unterstützten oder das Vorgehen der Polizei kritisierten, erhalten nachweislich Gelder aus Programmen der Europäischen Union. Die Finanzierung lässt sich über eigene Finanzberichte, Projektunterlagen und EU-Förderprogramme nachvollziehen.

Es handelt sich um die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und die französische Ligue des droits de l’Homme (LDH) sowie in Italien um ARCI und die Gewerkschaft CGIL.

Die Verbindungen sind deshalb bemerkenswert, weil die Protestwelle in Frankreich Mitte Oktober teilweise in schwere Ausschreitungen umschlug. Nach Reuters beteiligten sich am 17. Oktober mehr als eine halbe Million Menschen an landesweiten Demonstrationen. Während der überwiegende Teil friedlich protestierte, plünderten gewalttätige Gruppen Geschäfte, griffen Polizisten an und beschädigten öffentliche Gebäude. Ein Demonstrant starb, Tausende Menschen wurden festgenommen und zahlreiche Polizisten verletzt.

Nach Angaben des Präsidenten der französischen Industrie- und Handelskammern, Alain Di Crescenzo, wurden 2.241 Geschäfte geplündert oder beschädigt. Die Schäden werden auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt.

FIDH: 5,55 Millionen Euro im EU-Partnerschaftsprogramm

Besonders eindeutig ist die Finanzierung der FIDH dokumentiert.

Die Organisation selbst gab im Januar 2024 bekannt, mit der Europäischen Kommission ein vierjähriges Financial Framework Partnership Agreement für den Zeitraum 2023 bis 2027 abgeschlossen zu haben. Das Programm wird über das EU-Instrument NDICI–CSO finanziert und hat laut FIDH ein Gesamtvolumen von 5.555.500 Euro.

Mit dem Geld sollen unter anderem Mitgliedsorganisationen unterstützt, deren politische Interessenvertretung und Kommunikation gestärkt sowie Menschenrechtsaktivisten stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Am 9. Oktober 2026 veröffentlichte die FIDH eine Erklärung zu den französischen Schüler- und Studentenprotesten. Darin unterstützte sie deren Forderungen und warf den Behörden eine gewaltsame Unterdrückung der Bewegung vor.

OMCT: Europäische Kommission gehört zu den wichtigsten Geldgebern

Auch die Weltorganisation gegen Folter, OMCT, führt die Europäische Kommission offiziell als institutionellen Geldgeber auf. Ebenso findet sich die Open Society Foundations in der Liste der Geldgeber.

Nach einer Auswertung der geprüften OMCT-Finanzunterlagen durch La Gaceta flossen der Organisation 2024 insgesamt 1.925.276,05 Schweizer Franken aus Programmen der Europäischen Kommission, verteilt auf vier Projekte in den Bereichen Menschenrechtsverteidiger, Folterbekämpfung und regionale Aktivitäten.

Die OMCT beteiligte sich im Oktober ebenfalls an der öffentlichen Debatte über die französischen Proteste. In einer Erklärung vom 12. Oktober sprach sie von einer „gewaltsamen Unterdrückung“ der Schülerbewegung und kritisierte das Vorgehen französischer Sicherheitsbehörden.

LDH und ARCI: 603.140 Euro für Net4Defenders

Die französische Ligue des droits de l’Homme und die italienische Organisation ARCI sind beide Partner des europäischen Projekts Net4Defenders.

Das Projekt wurde über das EU-Programm Citizens, Equality, Rights and Values (CERV) finanziert und verfügte über ein Gesamtbudget von 603.140 Euro. Neben LDH und ARCI gehören unter anderem NOVACT, das European Civic Forum und weitere Organisationen zum Konsortium. Die öffentlich zugängliche Projektübersicht weist nicht aus, welcher Anteil der 603.140 Euro jeweils an LDH und ARCI ging.

Die LDH bestätigt in ihrem eigenen Finanzbericht für 2024, dass im Zusammenhang mit Net4Defenders ein neuer Arbeitsplatz geschaffen und hierfür eine spezielle europäische Finanzierung gewährt wurde.

Am 6. Oktober 2026 rief die LDH gemeinsam mit anderen Organisationen ausdrücklich zu Kundgebungen in Paris, Dijon, Straßburg und weiteren französischen Städten auf beziehungsweise unterstützte diese. Die Organisation erklärte dabei, die Forderungen der Schüler und Studenten seien legitim und müssten unterstützt werden.

ARCI wiederum rief ausdrücklich zur Teilnahme an der italienischen Großdemonstration „La Via Maestra“ am 17. Oktober in Rom auf. Auf der eigenen Webseite erklärte die Organisation, gemeinsam mit der CGIL und Hunderten weiteren Vereinigungen auf die Straße zu gehen.

CGIL: EU-finanziertes Projekt ebenfalls dokumentiert

Auch bei der italienischen Gewerkschaft CGIL ist eine Finanzierung durch die Europäische Kommission nachweisbar.

Das Projekt PIT – Posting in Transport lief unter der Fördervereinbarung VS/2020/0481 und wurde von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission kofinanziert. Die eigenen Finanzunterlagen der CGIL dokumentieren das Projekt und EU-Zahlungen ausdrücklich.

La Gaceta nennt für die Förderzusage des gesamten PIT-Projekts einen Betrag von 270.520 Euro. Die CGIL-eigenen Jahresabschlüsse weisen allerdings andere Einzelbeträge aus: 2020 wurden zunächst 108.208 Euro verbucht; im Abschluss für 2023 werden für CGIL selbst anrechenbare Projektkosten von 61.709,23 Euro sowie eine Rückzahlung von 21.590,71 Euro ausgewiesen. Der Betrag von 270.520 Euro sollte deshalb nicht als nachgewiesene direkte Auszahlung an CGIL dargestellt werden.

Die politische Beteiligung der Gewerkschaft an den aktuellen Protesten ist dagegen eindeutig dokumentiert. CGIL rief gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Demonstration „La Via Maestra“ am 17. Oktober in Rom auf.

EU-Gelder und Proteste – aber kein Beleg für die Finanzierung von Gewalt

Damit ist zunächst eines eindeutig: Alle fünf Organisationen haben EU-Mittel erhalten oder sind Partner konkreter EU-finanzierter Projekte. Ebenso ist dokumentiert, dass sie Protestbewegungen unterstützten, zu Demonstrationen aufriefen oder das Vorgehen der Polizei öffentlich kritisierten.

Doch eine weitere Behauptung lässt sich anhand der verfügbaren Dokumente nicht belegen: Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Europäische Kommission mit diesen Fördermitteln die Ausschreitungen, Plünderungen oder Gewalttaten finanzierte.

Selbst La Gaceta, auf deren Recherche sich die ursprüngliche Meldung stützt, stellt ausdrücklich klar, dass die ausgewerteten Finanzunterlagen weder zeigen, dass die Fördermittel für die aktuellen Plünderungen verwendet wurden, noch dass die fünf Organisationen für die Gewalttaten verantwortlich waren. Für ARCI und CGIL belegt die Recherche beispielsweise den Aufruf zur Demonstration in Rom, nicht aber eine Organisation der Ausschreitungen in anderen italienischen Städten.

Gerade deshalb ist der politisch interessante Punkt ein anderer: Brüssel fördert mit Millionenbeträgen Organisationen, deren Arbeit ausdrücklich Aktivismus, Mobilisierung, Interessenvertretung und den Schutz gesellschaftlicher Protestbewegungen umfasst. Einige dieser Organisationen beteiligen sich anschließend aktiv an Protestbewegungen gegen nationale Regierungen oder deren Polizei.

Das ist dokumentiert.

Ob die Europäische Kommission solche Organisationen weiterhin finanzieren sollte und wo die Grenze zwischen der Förderung einer unabhängigen Zivilgesellschaft und der Finanzierung politischer Mobilisierung verläuft, ist damit eine legitime politische Frage.

Die Behauptung jedoch, Brüssel habe die gewalttätigen Ausschreitungen finanziert, geht über das hinaus, was die bislang vorliegenden Unterlagen beweisen.

Quellen: