Politik, Militär und Rüstungsindustrie sind in Washington eng miteinander verflochten. Ein aktueller Fall zeigt, wie fließend die Grenzen zwischen politischen Entscheidungen, lukrativen Posten und der Planung künftiger Kriege sein können.
Im Mittelpunkt steht Mike Rogers, republikanischer Kandidat für den US-Senat in Michigan. Rogers ist kein politischer Neuling. Er diente in der US-Armee, arbeitete anschließend als FBI-Agent und saß von 2001 bis 2015 im Repräsentantenhaus. Dort stieg er bis zum Vorsitzenden des mächtigen Geheimdienstausschusses auf. Heute will er zurück nach Washington – diesmal als Senator.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Kongress wechselte Rogers jedoch in eine Welt, die eng mit dem amerikanischen Sicherheits- und Militärapparat verbunden ist.
Nach Recherchen von Drop Site News saß Rogers sechs Jahre lang im Verwaltungsrat der MITRE Corporation, zeitweise sogar als dessen Vorsitzender. Aus Steuerunterlagen geht dem Bericht zufolge hervor, dass er während dieser Zeit insgesamt mehr als 420.000 Dollar an Vergütungen erhielt. MITRE erklärte seinerzeit, Rogers sei wegen seiner umfangreichen Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit in den Vorstand geholt worden.
MITRE ist keine klassische Waffenfirma. Die gemeinnützige Organisation betreibt jedoch mehrere staatlich finanzierte Forschungs- und Entwicklungszentren und arbeitet seit Jahrzehnten eng mit Pentagon, Geheimdiensten und anderen US-Behörden zusammen.
Heute steht MITRE erneut im Zentrum der amerikanischen Militärplanung.
Verteidigungsminister Pete Hegseth ließ die Organisation mit Project Meridian: The Future of Warfare beauftragen. MITRE soll dabei untersuchen, welche Technologien, Fähigkeiten und neuen Operationskonzepte die USA benötigen, um in den kommenden zehn bis dreißig Jahren militärisch überlegen zu bleiben. Beteiligt sind unter anderem Unternehmer und Technologieführer wie Elon Musk, Palmer Luckey und Newt Gingrich.
Damit entsteht eine bemerkenswerte Konstellation: Ein ehemaliger Spitzenpolitiker erhält nach seiner Zeit im Kongress Hunderttausende Dollar von einer Organisation aus dem nationalen Sicherheitskomplex – und tritt später erneut für ein politisches Amt an, während genau diese Organisation vom Pentagon mit der Planung der Zukunft amerikanischer Kriegsführung beauftragt wird.
Besonders brisant wird die Verbindung durch Rogers‘ Position zum Iran-Krieg.
Rogers hat sich gegen eine schnelle Beendigung der amerikanischen Militäraktion ausgesprochen. Auf die Frage, wann der Krieg enden solle, erklärte er im März sinngemäß, es dürfe dafür kein festes Datum geben. Entscheidend seien vielmehr die Bedingungen. Die Amerikaner müssten zusammenstehen und die Sache „richtig zu Ende bringen“.
Damit vertritt ausgerechnet ein Politiker eine harte Linie zur Fortsetzung eines Krieges, der zuvor erhebliche Einnahmen von einer Organisation erhalten hatte, die heute vom Pentagon mit strategischen Zukunftsfragen der Kriegsführung beauftragt ist.
Das beweist nicht, dass Rogers seine politische Position wegen dieser Zahlungen vertritt. Einen solchen direkten Zusammenhang legt auch Drop Site nicht nachweisbar dar.
Doch der Fall zeigt exemplarisch das grundsätzliche Problem des amerikanischen Drehtürsystems: Politiker beaufsichtigen Sicherheitsbehörden und Militärpolitik, verlassen anschließend den Kongress, übernehmen gut bezahlte Positionen bei Organisationen aus demselben Umfeld und kehren später wieder in die Politik zurück.
Der Krieg selbst wird dabei zum riesigen Wirtschaftssektor.
Waffenhersteller erhalten Aufträge, Technologieunternehmen entwickeln neue Systeme, Beratungs- und Forschungsorganisationen entwerfen militärische Strategien – und ehemalige Politiker werden aufgrund ihrer Kontakte und ihrer Erfahrung mit genau diesem Apparat für Vorstände und Beratungsfunktionen interessant.
MITRE betont, Project Meridian solle unabhängig arbeiten und keine konkreten Beschaffungsentscheidungen oder Ausschreibungen vorbereiten. Das Projekt soll vielmehr grundlegende Technologien und Konzepte für die Kriegsführung der Zukunft untersuchen.
Doch gerade darin zeigt sich die langfristige Bedeutung solcher Strukturen: Noch bevor konkrete Waffen gekauft werden, wird entschieden, wie die Kriege der Zukunft geführt werden sollen, welche Technologien benötigt werden und welche Fähigkeiten Milliardeninvestitionen rechtfertigen könnten.
Der Fall Mike Rogers ist deshalb weniger die Geschichte eines einzelnen Politikers als die eines Systems.
In diesem System wechseln Menschen zwischen Kongress, Geheimdiensten, Militär, Beratungsorganisationen und Sicherheitsindustrie. Entscheidungen über Krieg und Frieden werden von einem Netzwerk getroffen, in dem politische Macht, persönliche Karrieren und Milliardenbudgets immer wieder aufeinandertreffen.
Und genau deshalb lohnt sich bei jeder Forderung nach einem neuen Krieg oder seiner Fortsetzung auch die Frage:
Wer entscheidet darüber – und wer verdient innerhalb dieses Systems daran?
Quellen:
- Drop Site News zu Rogers und den MITRE-Zahlungen dropsitenews.com
- MITRE zu Project Meridian MITRE
- US-Repräsentantenhaus zur politischen Laufbahn von Rogers history.house.gov
- Ballotpedia zur aktuellen Senatskandidatur ballotpedia.org.
