Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer sieht den Iran-Krieg als zentralen Faktor für die jüngsten US-Wahlen und als schwere Belastung für Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Judge Andrew Npalitaniano sagte er, die Wahlresultate zeigten, dass Trump den Krieg beenden müsse. Eine militärische Lösung gebe es nicht; ein erneuter Angriff könne die Lage weiter eskalieren und die Weltwirtschaft schwer treffen.
Der Iran-Krieg als Wahlthema
Zu Beginn des Gesprächs wertete Judge Andrew Npalitaniano die Resultate als deutliche Zurückweisung von Trumps Präsidentschaft. Er nannte vorläufige Zahlen von 54 zu 46 oder 55 zu 45 im Senat sowie 255 zu 170 im Repräsentantenhaus. Mearsheimer stimmte der Einschätzung zu, dass die Wahl eine klare Botschaft enthalte, und verwies auf die Bedeutung des Iran-Kriegs für die Wählenden.
Eine Gallup-Umfrage aus der Vorwoche habe laut Mearsheimer ergeben, dass 77 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler den Iran-Krieg als äusserst oder sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung betrachteten. Austrittsumfragen hätten am Wahltag gezeigt, dass 74 Prozent den Krieg als entscheidenden oder wichtigen Faktor einstuften. Mearsheimer widersprach damit der Vorstellung, Wahlen drehten sich hauptsächlich um die Wirtschaft: Aussenpolitik und wirtschaftliche Lage seien hier eng miteinander verknüpft, weil viele Wählerinnen und Wähler den Krieg als Belastung ihrer finanziellen Situation wahrnähmen.
Trumps Entscheid vom 28. Februar, in den Krieg einzutreten, habe nach Mearsheimers Einschätzung seine Präsidentschaft grundlegend beschädigt. Er vermutete, Trump habe den Zusicherungen von Benjamin Netanyahu und dem damaligen Mossad-Chef David Barnea geglaubt, der Krieg werde innert vier Tagen beendet sein. Mearsheimer unterschied zwischen diesem ursprünglichen Entscheid und Trumps späterem Vorgehen: Am 17. Juni habe Trump eine Absichtserklärung unterzeichnet, die eine Möglichkeit zum Ausstieg geboten habe. Danach sei er jedoch davon abgekommen, weil er geglaubt habe, noch eine Formel für den Sieg finden zu können.
Kritik an Israel und an der US-Politik
Npalitaniano spielte einen Ausschnitt aus einer Rede des später gewählten Senators ein. Darin unterschied dieser zwischen Israel und dem Judentum sowie dem jüdischen Volk. Er sagte, Antisemitismus dürfe nicht so ausgeweitet werden, dass Kritik an einer ausländischen Regierung und deren Führung darunterfalle. Zudem wandte er sich gegen US-Geld für die Tötung von Kindern im Ausland und gegen die Vorstellung, Menschenrechte endeten an einer Landesgrenze.
Mearsheimer sagte, er könne den Aussagen weitgehend zustimmen. Kritik am Verhalten Israels, an der Beziehung zwischen den USA und Israel sowie an der proisraelischen Lobby AIPAC sei nicht länger gleichbedeutend damit, eine politische «dritte Schiene» zu berühren. Er erwarte, dass künftig Politiker beider grossen Parteien Israel offener kritisieren würden.
Mearsheimer verwies auch auf eine von Npalitaniano erwähnte Ankündigung Trumps: Die USA würden zum Jahresende die gesamte Militärhilfe für Israel einstellen. Trump habe dabei die Kritik des neu gewählten Senators aufgegriffen, wonach bedingungslose Unterstützung Israels den Interessen der USA und der Republikaner schade. Nach Mearsheimers Darstellung sollte die Hilfe ursprünglich schrittweise auslaufen; Trump habe den vollständigen Stopp zum Jahresende damit begründet, dass eine raschere Beendigung politisch geboten sei. Mearsheimer sah in dieser Argumentation Anzeichen dafür, dass die Kritik an der Unterstützung Israels auch innerhalb der Republikanischen Partei an Gewicht gewinne.
Kein Ausweg durch neue Angriffe
Im Gespräch ging es auch um einen Bericht der New York Times, wonach Netanyahu die Behauptung verbreite, Iran habe chemische Waffen angehäuft. Die CIA sehe dafür laut der Sendung keine Belege. Mearsheimer sagte, viele verstünden inzwischen, welche Rolle solche Behauptungen in Netanyahus Vorgehen spielten. Nach der Wahl halte er es für besonders unwahrscheinlich, dass diese Anschuldigung Unterstützung für neue Angriffe gewinnen werde.
Die zentrale Frage sei, wie das Wahlergebnis Trumps Entscheidungen zum Iran beeinflusse. Mearsheimer meinte, die Botschaft der Wahl sei, den Krieg zu beenden. Das könne Trump nicht militärisch erreichen. Auch die Blockade und der Versuch, Iran wirtschaftlich abzuwürgen, funktionierten seiner Einschätzung nach nicht wie beabsichtigt. Als einzigen Ausweg bezeichnete er eine Rückkehr zu einer Form der Absichtserklärung vom 17. Juni – was einer Niederlage gleichkäme. Wenn Trump daran festhalte, den Krieg doch noch zu gewinnen, werde seine politische Stellung weiter geschwächt. Mearsheimer verglich ein mögliches Ende mit dem politischen Schicksal von Lyndon B. Johnson im Jahr 1968.
Npalitaniano spielte anschliessend Aussagen des Senators Chris Murphy vor, der von einer vertraulichen Unterrichtung über einen möglichen neuen Kriegsplan berichtet hatte. Murphy nannte den Plan «wahnsinnig» und sagte, er werde zu einer längeren und ausgeweiteten Auseinandersetzung führen sowie die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit wahrscheinlich zerstören. Npalitaniano kritisierte die Beschränkungen der vertraulichen Unterrichtung: Murphy könne die Einzelheiten weder öffentlich machen noch mit weiteren Abgeordneten ausserhalb des gesicherten Raums besprechen. Er sagte, hätte er selbst einen solchen Plan für ein Kriegsverbrechen gehalten, hätte er ihn im Senat offengelegt.
Mearsheimer hielt eine Veröffentlichung der Einzelheiten nicht für nötig, da die Grundzüge bekannt seien. Er fragte, wie die USA Iran mit einem dreitägigen Bombenangriff besiegen sollten, wenn eine 40-tägige Bombenkampagne zu Kriegsbeginn keinen Sieg gebracht habe. Auch den Zeitpunkt stellte er infrage: Wenn der Plan eine Erfolg versprechende Lösung gewesen wäre, hätte Trump ihn vor der Wahl einsetzen können. Dass er es nicht getan habe, spreche laut Mearsheimer dafür, dass der Plan nicht funktionieren würde.
Selbst wenn Angriffe wichtige Infrastruktur zerstörten, würde Iran nach Mearsheimers Einschätzung schwer zurückschlagen. Die Folgen könnten die internationale Wirtschaft in eine Krise stürzen. Eine Strategie, mit der die USA den Krieg gegen Iran gewinnen könnten, sehe er nicht.
Was ein brennender Golf bedeuten könnte
Auf Npalitanianos Frage, gegen wen sich Irans Vergeltung richten könnte, sagte Mearsheimer, Iran würde amerikanische Militärstandorte und militärische Anlagen in der Region angreifen. Auch die Golfstaaten, ihre Öl- und Gasinfrastruktur sowie ihre Entsalzungsanlagen könnten Ziele werden. Zudem habe Iran angekündigt, Israel anzugreifen. Mearsheimer beschrieb Israel als besonders reich an möglichen Zielen.
Iran habe ausserdem gedroht, die sieben Internetkabel zu zerstören, die unter dem Persischen Golf verliefen. Das hätte nach Mearsheimers Einschätzung katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft. Er sagte, Iran verfüge über zahlreiche ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, die präzise und tödlich seien und gegen die es keine ausreichende Abwehr gebe. Damit könne das Land den USA und der internationalen Wirtschaft verheerenden Schaden zufügen. Gerade deshalb spiele Trump mit einem intensiven dreitägigen Bombardement mit dem Feuer, sagte Mearsheimer.
Netanyahus Ziele und Israels strategische Lage
Mearsheimer nannte zwei Gründe, weshalb Netanyahu an einer Wiederaufnahme des Kriegs interessiert sein könnte. Ein Krieg gegen Iran, insbesondere gemeinsam mit den USA, könne Netanyahus politischer Zukunft nützen. Zugleich habe Israel den Krieg mit strategischen Zielen begonnen: Iran sollte seine Urananreicherung verlieren, seine ballistischen Raketen sollten ausgeschaltet und die Verbindungen zu den Huthis, der Hisbollah und der Hamas sollten gekappt werden.
Nach Mearsheimers Einschätzung haben die USA und Israel keines dieser Ziele erreicht. Die Bedrohung durch Irans ballistische Raketen sei für Israel grösser denn je und werde weiter wachsen. Die Fähigkeit Irans zur Urananreicherung lasse sich nicht beseitigen. Ein Abkommen, das so gut sei wie das JCPOA, werde schwer, wenn nicht fast unmöglich zu erreichen sein. Zudem könne der Krieg Iran einen Anreiz gegeben haben, Atomwaffen zu entwickeln. Mearsheimer sagte, er glaube zwar nicht, dass Iran diesen Weg einschlagen werde, halte es aber für eine ernsthafte Möglichkeit. Das wäre für Israel eine Katastrophe. Insgesamt habe sich der Krieg für Israel strategisch gegen die eigenen Interessen gewendet, so Mearsheimer.
Atomwaffen und Trumps politische Lage
Npalitaniano spielte Ausschnitte ab, in denen Trump behauptete, er hätte den Vietnamkrieg innert einer Woche und den Krieg in Afghanistan in kurzer Zeit gewinnen können. Trump sagte zudem, er wolle Iran bisher schonen, könnte aber später «den Hammer» einsetzen. Er behauptete, die iranischen Streitkräfte seien weitgehend ausgeschaltet und die Raketenbestände klein. Mearsheimer nannte die Aussagen über Vietnam und Afghanistan lächerlich. Trump scheine zudem nicht zu wissen, dass Ho-Chi-Minh-Stadt Saigon sei, und nicht zu bedenken, dass er selbst während vier Jahren des Afghanistan-Kriegs Präsident gewesen sei.
Trump hatte auch davon gesprochen, eine Anlage namens «Pickaxe» mit einer Bombe angreifen zu können. Mearsheimer hielt es für sehr schwierig, einen B-2-Bomber mit einer Nuklearwaffe über das Ziel zu bringen; die Luftabwehr würde versuchen, das Flugzeug abzuschiessen. Selbst wenn ein solcher Angriff gelänge, sei nicht klar, ob eine B61-11 die Anlage zerstören könnte. Vor allem aber würde Iran nach Mearsheimers Einschätzung nicht kapitulieren. Eine Vergeltung wäre zu erwarten. Der Einsatz einer Atomwaffe hätte darüber hinaus weitreichende Folgen für die Weiterverbreitung von Atomwaffen, das Ansehen der USA und den Präzedenzfall für andere Staaten, die einen Einsatz für legitim halten könnten.
Npalitaniano führte ausserdem Aussagen des früheren CIA-Mitarbeiters John Kiriakou an. Dieser sagte, er habe von Kontakten im Weissen Haus gehört, Trump erwäge eine taktische Atomwaffe gegen den Berg «Pickax», um unterirdische Anlagen zu zerstören und ein «letztes Tabu» zu brechen. Mearsheimer sagte, schon die Diskussion über einen möglichen Atomwaffeneinsatz zeige, wie verzweifelt die Regierung sei. Ein Präsident könne in einer verzweifelten Lage versucht sein, eine Atomwaffe als Ausweg zu betrachten. Mearsheimer hielt einen solchen Einsatz in naher Zukunft dennoch nicht für wahrscheinlich: Er löse das Problem nicht und würde weitere schaffen. Zudem erwarte er Widerstand von Trumps Beratern. Die Versuchung, es dennoch zu versuchen, bestehe aber.
Republikaner könnten sich von Trump lösen
Zum Schluss sprach Mearsheimer über Trumps politische Lage nach der Wahl. Trump habe auf Truth Social behauptet, Republikaner hätten nur deshalb verloren, weil er nicht auf dem Stimmzettel gestanden habe. Mearsheimer hielt dem entgegen, dass die Republikaner nun ein starkes Interesse daran hätten, sich von Trump zu distanzieren. Seine Wahlkampfauftritte seien für sie eine Belastung gewesen. Neben der demokratischen Opposition könne Trump deshalb auch Schwierigkeiten bekommen, die eigene Partei hinter sich zu bringen.
Mearsheimer nannte Marco Rubio und JD Vance als Politiker mit eigenen Präsidentschaftsambitionen. Sie hätten einen Anreiz, sich von Trump abzusetzen. Vance sei von Anfang an gegen den Iran-Krieg gewesen und könne diese Haltung nun deutlicher vertreten. Das würde Trump weiter einschränken. Mearsheimer räumte zugleich ein, dass zunehmende Isolation Trump noch verzweifelter machen könnte. Er halte einen Atomwaffeneinsatz deshalb grundsätzlich für möglich, rechne aber mit starkem Widerstand von Vance, Rubio und General Caine, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs.
