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Abstimmung über Covid-19-Gesetz: Schweizer Regierung schürt Angstpropaganda

Die Propaganda ist völlig unbegründet, weil das gefährliche Gesetz ein Desaster für unsere Freiheit ist. Diese Ansicht vertreten Marion Russek und Werner Boxler von den «Freunden der Verfassung».

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz ab. Zu verdanken ist dies den Freunden der Verfassung. Der Verein ergriff erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz, das dem Bundesrat Vollmachten gewährt, wie sie keine Schweizer Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg mehr hatte.

Und genau aus diesem Grund gehört das Gesetz abgelehnt. Diese Meinung vertreten Marion Russek und Werner Boxler, die Co-Präsidenten des Vereins. «Denn dieses Gesetz, das den im Notrecht verhängten Massnahmen eine legale Basis geben soll, führt zu einem massiven Verlust an Freiheitsrechten», schrieben sie unlängst in einem Gastbeitrag für Die Ostschweiz.

Russek und Boxler sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer neuen «Apartheid». Denn: