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Demokratie in Gefahr – Weniger Demokratie wagen mit der Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung hat kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eine sogenannte Handlungsanweisung gegen die AfD veröffentlicht. Das 80 seitige Papier hat den wenig unauffälligen Namen “Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD”. Inhaltlich handelt es sich hierbei um einen direkten Eingriff in den Wahlkampf durch eine staatlich geförderte Institution. Dazu kommt dass sich das Papier explizit gegen eine Oppositionspartei und nicht gegen Dynamiken oder Teile des politischen Spektrums richtet. Damit kann das Papier als parteiischer Eingriff gesehen werden.