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Anwalt ist begeistert: US-Bundesrichter blockiert  COVID-Impfpflicht für Luftwaffe und Teile der National Garde.

Anwalt ist begeistert: US-Bundesrichter blockiert COVID-Impfpflicht für Luftwaffe und Teile der National Garde.

Von Megan Redshaw1., für Children´s Health Defense2. 29.07.2022

Ein Bundesrichter in Ohio blockierte am Mittwoch landesweit das COVID-19-Impfmandat3. des Militärs für Angehörige von Air Force, Space Force und Air National Guard, die religiöse Ausnahmen beantragt hatten.

In seiner 4-seitigen Entscheidung4. sagte US-Bezirksrichter Matthew McFarland, die Regierung habe „keine überzeugenden Argumente vorgebracht, warum das Gericht die am 31. März 2022 erlassene einstweilige Verfügung nicht auf die Mitglieder der Sammelklägergruppe ausweiten sollte“.

Die Entscheidung vom Mittwoch ersetzt die 14-tägige einstweilige Verfügung5. von McFarland vom

14. Juli. Die einstweilige Verfügung wurde erlassen, um dem Militär Zeit zu geben, seine Position darzulegen, dass die einstweilige Verfügung nicht länger gelten und auf 10.000 oder mehr Dienstmitglieder, die eine Befreiung beantragen, ausgeweitet werden sollte6..

Anfang dieses Monats argumentierten Regierungsanwälte damit, dass, falls das Militär daran gehindert werde, ungeimpfte Mitglieder abzustrafen, dies ein Eingriff in laufende Verfahren und auch sonst unangemessen wäre, insbesondere im Hinblick auf signifikante neue Entwicklungen.

Die Beklagten verwiesen auf die jüngste Notfallzulassung von Novavax7. – das noch nicht vollständig lizensiert ist – und behaupteten, dass Novavax im Gegensatz zu den anderen drei in den USA erhältlichen Impfungen keine fötalen Zellen bei der Entwicklung, Herstellung oder Produktion verwende.

„Diejenigen Mitglieder der Sammelklage, deren religiöse Einwände auf der mRNA-Technologie oder der Verwendung fötaler Zelllinien beruhten, werden durch die COVID-19-Impf-Erfordernis nicht mehr wesentlich belastet8., da diese Option nun verfügbar ist“, so die Anwälte9..

„Darüber hinaus werden die religiösen Überzeugungen von Dienstmitgliedern, die eine Impfung auf der Grundlage der mRNA-Technologie ablehnen, durch Novavax oder die Impfstoffe von Johnson & Johnson, nicht wesentlich beeinträchtigt, da diese keine mRNA-Technologie verwenden,“.

Dem Antrag der Regierung war eine Erklärung von Generalleutnant Kevin Schneider, dem Leiter des Stabes im Hauptquartier der Luftwaffe, beigefügt10..

Schneider behauptete, dass ungeimpfte Mitglieder „ein höheres Risiko haben, sich mit COVID-19 anzustecken, und viel wahrscheinlicher schwere Symptome entwickeln, die zu einem Krankenhausaufenthalt oder zum Tod führen“.

„Bis zum 14. März 2022 hatten sich insgesamt 91.984 Angehörige der Luftwaffe während der Pandemie mit COVID-19 infiziert, was zu 229 Krankenhausaufenthalten führte, von denen 14 starben“, sagte Schneider. „Von den Verstorbenen waren 12 (86%) nicht geimpft.“

Schneider machte keine Angaben über die Zahl derjenigen Soldaten, die verletzt oder ins Krankenhaus eingeliefert wurden, weil sie im Rahmen des militärischen Impfmandats mit COVID- 19 geimpft werden mussten.

McFarland überzeugte das nicht11.. Stattdessen änderte er die Klasse so ab12., dass sie alle aktiven Soldaten, aktiven Reservisten, Reservisten, Nationalgardisten, Rekruten und Berufene der US- Luftwaffe und der US-Weltraumstreitkräfte umfasst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kadetten der Air Force Academy, der Kadetten des Air Force Reserve Officer Training Corps, die Mitglieder des Air Force Reserve Command und alle Flieger, die den Amts- oder Einberufungseid der US-Streitkräfte geleistet haben und derzeit unter Kommando stehen und eingesetzt werden könnten.

Nach dieser neuen Order kann die Luftwaffe keine Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder ergreifen oder versuchen, sie aus dem Dienst zu entfernen, die am oder nach dem 1. September 2021 eine religiöse Ausnahmegenehmigung beantragt haben, denen von Geistlichen bestätigt wurde, dass sie eine aufrichtige religiöse Überzeugung haben, und deren Antrag entweder abgelehnt wurde oder auf deren Antrag noch nicht reagiert wurde.

„Wir freuen uns natürlich sehr für unsere Klienten, denen für die Ausübung ihrer aufrichtigen Überzeugungen karriere-beendende Konsequenzen drohten“, sagte Chris Wiest, ein Anwalt der Kläger, am Mittwoch13..

„Dieser Fall wird nun in die Offenlegungsphase übergehen, in der wir uns darauf freuen, Entscheidungsträger der Regierung unter Eid zustellen und zu ihren diskriminierenden Entscheidungen zu befragen.

Von den 497.000 Angehörigen der Luftwaffe haben 97 % eine Grundimpfung gegen COVID-19 erhalten14..

Von den 1.400 gewährten Ausnahmen15. sind nur 104 religiöse Ausnahmen – und diese wurden nur Angehörigen am Ende ihrer Dienstzeit gewährt16..

Derzeit sind 2.847 Anträge anhängig und 6.803 wurden abgelehnt.

Die geringe Zahl der gewährten religiösen Ausnahmen sei „absurd“, sagte McFarland Anfang des Jahres17.. Die Air Force „hat sich ihre Karten de facto zurechtgelegt“ gegen solche Dienstmitglieder, die religiöse Ausnahmen beantragen.

Der US-Verteidigungsminister wies am 24. August 2021 die militärischen Abteilungen an, sofort mit der vollständigen Impfung aller Mitglieder der Streitkräfte, der aktiven und der Reserveangehörigen sowie der Nationalgarde zu beginnen, sofern keine Ausnahmen gewährt werden18..

Der Verteidigungsminister gab vor19., dass „wir zur Verteidigung der Nation eine gesunde und einsatzbereite Truppe brauchen“ und „nach sorgfältiger Beratung mit medizinischen Experten und der militärischen Führung und mit Unterstützung des Präsidenten … die Impfung gegen die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) notwendig ist, um die Truppe zu schützen und das amerikanische Volk zu verteidigen“.

Rekrutierungskrise des Militärs vertieft sich unter dem Mandat der Impfstoffe

Abgeordnete beider Seiten üben Druck auf das Pentagon aus, um die Rekrutierungskrise des Militärs zu beheben, die als die schlimmste Rekrutierungssituation seit dem Ende des Vietnamkriegs bezeichnet wird, wie Politico diese Woche berichtete20..

Die jüngste Briefing-Präsentation, die Politico vorliegt, zeigt, dass hochrangige Pentagon-Führer über die schlechten Rekrutierungszahlen alarmiert sind, und dass das Militär „derzeit dem schwierigsten Rekrutierungsmarkt seit der Einführung der Freiwilligen-Armee gegenübersteht, wobei viele Dienststellen und Teilbereiche Gefahr laufen, im GJ 2022 ihren Auftrag zu verfehlen“.

„Es wird erwartet, dass die schwierigen Marktbedingungen auch in Zukunft anhalten werden, da es unwahrscheinlich ist, dass der Markt sich selbst korrigiert“, heißt es in den Unterlagen.

Während das Militär verkündet, es erkenne das Problem, ist die Sehnsucht junger Amerikaner, dem Militär beizutreten,“von der statistischen Klippe gefallen“, so Politico.

Die Armee hat in dem im September endenden Haushaltsjahr nur 66 % ihres Ziels erreicht, während die Marine 89 % erreicht hat, wie aus den von Oktober 2021 bis Mai 2022 zusammengestellten Daten hervorgeht.

Obwohl die Quoten für das Marine Corps, die Air Force und die Space Force bei 100 % liegen, kommt das US-Verteidigungsministerium (DOD) insgesamt nur auf eine Quote von gerade mal 85

%.

Die Abgeordnete Jackie Speier (D-Calif.), Vorsitzender im Unterausschuss für Militärpersonal, möchte eine gemeinsame Anhörung mit ihrem Ausschuss und dem Unterausschuss für Bereitschaft zu Rekrutierungsfragen abhalten.

„Ich würde sagen, wir müssen die Gründe für die sinkenden Zahlen genau untersuchen“, sagte Speier gegenüber Politico. „Ich denke, wir müssen eine Anhörung haben, um das zu untersuchen.“

Das Verteidigungsministerium führt den Rückgang der Rekrutenzahlen auf Bedenken über die körperlichen und psychischen Risiken des Dienstes und andere Karriereinteressen, die mögliche Beeinträchtigung einer Hochschulausbildung, die Abneigung gegen den militärischen Lebensstil und die hohen Anforderungen des Militärs an Rekruten zurück.

Die Armee kündigte letzte Woche an, dass sie mehrere Initiativen ergreift, um das Problem anzugehen21., einschließlich der Gewährung von Prämien in Höhe von 35.000 Dollar für neue Rekruten, die bereit sind, innerhalb von 45 Tagen zur Grundausbildung anzutreten, und der Senkung der körperlichen und schulischen Anforderungen der Armee22..

Einige Beamte und Experten des Verteidigungsministeriums geben der COVID-19-Impf-Pflicht die Schuld.

Ehemalige und derzeitige Beamte und Experten des Verteidigungsministeriums kritisierten23. das COVID-19-Impfmandat des Pentagons als mitverantwortlichen Faktor – und behaupteten, die „Führung des Ministeriums wisse das“.

Nach Angaben von Military News24. habe die Armee vor kurzem mehr als 60.000 Soldaten der Nationalgarde und der Reserve, die sich weigerten, sich impfen zu lassen25., von ihren Bezügen und Leistungen abgeschnitten und hindere sie an der Ausübung militärischer Plichten.

Mackenzie Eaglen, ein Experte des konservativen American Enterprise Institute, argumentierte, das Impfmandat des Militärs26. habe „unbestreitbar negative“ Auswirkungen auf die Rekrutierung.

„Die Rechnung und Logik geht einfach nicht auf, wenn man Truppen wegen des Impfstoffs unfreiwillig gehen lässt und gleichzeitig historisch hohe Prämien für neue Rekruten ankündigt (was die US-Armee in diesem Winter getan hat)“, sagte Eaglen.

„Es ist viel zeitaufwändiger und teurer, erfahrene Soldaten zu entlassen, als neues, unausgebildetes Personal einzustellen.“

„Wenn Sie im Bundesstaat Georgia oder Texas sitzen und sehen, dass 40.000 Mitglieder entlassen werden, werden Sie sich ein wenig am Kopf kratzen und sagen: ‚Warum sollte ich da mitmachen?'“, sagte ein ehemaliger hoher Beamter des Verteidigungsministeriums gegenüber Politico27.. „Und wenn Sie sich nicht impfen lassen wollen, werden Sie ganz sicher nicht beitreten“.

Abgeordneter Mike Waltz (R-Fla.), der oberste Republikaner im Unterausschuss „Bereitschaft“ des Repräsentantenhauses, ehemaliger Green Beret und derzeitiges Mitglied der Nationalgarde, schickte am Dienstag zusammen mit 49 anderen republikanischen Abgeordneten28. einen Brief an Verteidigungsminister Lloyd Austin, in dem er das Pentagon aufforderte, sein COVID-19- Impfmandat als Reaktion auf die Rekrutierungskrise zu überdenken.

„In einer Zeit, in der das Ministerium darum kämpft, qualifizierte junge Männer und Frauen zu rekrutieren, die dienst-fit und geeignet sind, um die Reihen zu füllen, und während China mit einem massiven militärischen Aufbau beginnt, der die amerikanischen Interessen in der ganzen Welt bedroht, sollten wir unsere eigene Bereitschaft und unsere Fähigkeiten nicht dadurch behindern, dass wir erfahrene und engagierte Gardisten und Reservisten bestrafen und hinausdrängen“, heißt es in dem Schreiben29..

Quelle:

https://childrenshealthdefense.org/defender/federal-covid-vaccine-mandate-air-force-national- guard-space-force/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=c8c36c42-4708-4f4a-af7a- 0d5646377a39

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Übersetzung: Jörg Bröking

  1. Megan Redshaw ist Anwältin bei Children’s Health Defense und Reporterin für The Defender.
  2. © [07/29/22] Children’s Health Defense, Inc. Diese Arbeit ist reproduziert und veröffentlicht mit Genehmigung von Children’s Health Defense, Inc. Möchten Sie mehr erfahren über Children’s Health Defense? Melden Sie sich an für kostenlose News und Updates von Robert F. Kennedy, Jr., und Children’s Health Defense. Ihre Spende hilft, unser Anliegen zu unterstützen: https://childrenshealthdefense.org
  3. https://www.fox19.com/2022/07/28/cincinnati-federal-judge-stops-air-force-air-national-guard-globally- discharging-religious-vaccine-refusers/
  4. https://childrenshealthdefense.org/wp-content/uploads/Air-Force-Class-Preliminary-Injunction-July-27-1.pdf
  5. https://lc.org/071422OhioAirForceOrderTRO.pdf
  6. https://www.documentcloud.org/documents/22122679-schneider-declaration
  7. https://childrenshealthdefense.org/defender/fda-authorize-traditional-novavax-covid-vaccine-safety-claims/
  8. https://childrenshealthdefense.org/defender_category/covid/
  9. https://www.documentcloud.org/documents/22122678-government-opposition-in-air-force-case
  10. https://www.documentcloud.org/documents/22122679-schneider-declaration
  11. https://www.theepochtimes.com/judge-orders-air-force-not-to-punish-members-seeking-religious-exemptionstocovid9vaccinemandate_4627806.html?utm_source=Ccpvutm_campaign=2022-07-30utm_medium=emailest=zNxS8q5X1Utzqlk3bBUx%2BM6wZmXFlQz747OgcohNgETgaAVx8l6HYKbkodJ5ugK%2BgN%2Bm
  1. https://childrenshealthdefense.org/wp-content/uploads/Air-Force-Class-Preliminary-Injunction-July-27-1.pdf
  2. https://www.fox19.com/2022/07/28/cincinnati-federal-judge-stops-air-force-air-national-guard-globally- discharging-religious-vaccine-refusers/
  3. https://www.theepochtimes.com/judge-orders-air-force-not-to-punish-members-seeking-religious-exemptions-to- covid-19-vaccine-mandate_4627806.html?utm_source=Ccpv&utm_campaign=2022-07-30utm_medium=emailest=zNxS8q5X1Utzqlk3bBUx%2BM6wZmXFlQz747OgcohNgETgaAVx8l6HYKbkodJ5ugK%2BgN%2Bm
  1. https://www.af.mil/News/Article-Display/Article/3091177/daf-covid-19-statistics-july-12-2022/
  2. https://www.fox19.com/2022/07/28/cincinnati-federal-judge-stops-air-force-air-national-guard-globally- discharging-religious-vaccine-refusers/
  3. https://www.theepochtimes.com/judge-orders-air-force-not-to-punish-members-seeking-religious-exemptions-to- covid-19-vaccine-mandate_4627806.html?utm_source=Ccpv&utm_campaign=2022-07-30utm_medium=emailest=zNxS8q5X1Utzqlk3bBUx%2BM6wZmXFlQz747OgcohNgETgaAVx8l6HYKbkodJ5ugK%2BgN%2Bm
  1. https://www.documentcloud.org/documents/22122679-schneider-declaration
  2. https://media.defense.gov/2021/Aug/25/2002838826/-1/-1/0/MEMORANDUM-FOR-MANDATORY- CORONAVIRUS-DISEASE-2019-VACCINATION-OF-DEPARTMENT-OF-DEFENSE-SERVICE- MEMBERS.PDF
  3. https://www.politico.com/news/2022/07/27/lawmakers-pentagon-military-recruiting-00048286
  4. https://taskandpurpose.com/news/army-plan-solve-recruiting-crisis/
  5. https://www.military.com/daily-news/2022/07/26/army-opens-its-doors-recruits-who-fail-initial-body-fat-and- academic-tests-amid-recruiting-crisis.html
  6. https://www.politico.com/news/2022/07/27/lawmakers-pentagon-military-recruiting-00048286
  7. https://www.military.com/daily-news/2022/07/06/army-cuts-off-more-60k-unvaccinated-guard-and-reserve- soldiers-pay-and-benefits.html
  8. https://childrenshealthdefense.org/defender/army-national-guard-reserve-soldiers-covid-vaccine-mandate/
  9. https://www.politico.com/news/2022/07/27/lawmakers-pentagon-military-recruiting-00048286
  10. https://www.politico.com/news/2022/07/27/lawmakers-pentagon-military-recruiting-00048286
  11. https://waltz.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=632
  12. https://waltz.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=632

Übersetzung: Jörg Bröking