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KEYSTONE/Peter Schneider

Auf dem Begleitzettel zur Covid-Abstimmung vom 28. November führt der Bundesrat alles Mögliche auf – nur nicht das, worum es wirklich geht

weltwoche-daily.ch: Am 28. November 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab, ob es die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 annehmen will. Darin wurde die Gesetzesgrundlage für die bitter umstrittene Zertifikatspflicht geschaffen.

Im Gesetz ist auch die Erweiterung von Finanzhilfen geregelt. Es geht um Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende und Veranstaltungen. Alles unbestritten.

Wegen diesen Finanzhilfen hat kaum einer das Referendum unterschrieben. Die meisten Zahlungen laufen Ende März 2022 sowieso aus. Bis dann würde das Geld auch bei einem Nein ausbezahlt. 

Bei dieser Abstimmung geht es im Grunde nur um eines: Das Regime mit den Zertifikaten, das seit dem 13. September 2021 gilt und ständig ausgebaut wurde – von den Restaurants auf die Fitnesszentren, auf die Kinos, auf die Universitäten, auf die Bibliotheken.

Der Protest richtet sich nicht gegen die Hilfen. Sondern gegen die Entzweiung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, in Ungefährliche und Gefährder, in Eingeschlossene und Ausgeschlossene. Alles andere ist Zugabe. 

Doch vom Zertifikat steht kein Wort in der Abstimmungsfrage. Umso ausführlicher erwähnt die Regierung all die Wohltaten, denen der Bürger doch bitte zustimmen möge.

Und man fragt sich einmal mehr: Für wie dumm hält diese Regierung eigentlich das Volk?