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Aufruf von Schweizer Juristinnen und Juristen gegen DIE ANPASSUNG DES COVID-19-Gesetzes

Unsere Schweizer Demokratie ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Geschichte.

Unsere Grundrechte wurden jedoch erst vor gut einem Jahrhundert in der Bundesverfassung und den kantonalen Verfassungen verankert.

Der Rechtsstaat ist ein kostbares und fragiles Gut, das durch beständiges institutionelles Schaffen im bürgerlichen Leben zu bestätigen ist.

Am 28. November ist das souveräne Volk an die Urne gerufen. Nach einem Referendum gilt es, sich nun zu den am 19. März 2021 von der Bundesversammlung beschlossenen Änderungen des Covid-19 Gesetzes zu entscheiden, insbesondere zum dabei eingeführten „Impf-, Test- und Genesungsnachweises”, den sogenannten “Sanitätspass”.

Wollen wir bei dieser Abstimmung folgendes akzeptieren?

  • Test- und Contact-Tracing-System der Bürger (Art. 3b Covid-19-Gesetz) ?