Polizisten aus allen Kantonen kritisieren die Pandemiepolitik und ermuntern Kollegen, sich ihrer Vereinigung anzuschliessen. Der Berufsverband geht auf ihre Forderungen nicht ein. Und der Generalsekretär dieses Verbandes hat politische Interessenskonflikte.
Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz veröffentlichten kürzlich eine Webseite, die sich an Kolleginnen und Kollegen richtet. Die Botschaft: «Wir für Euch – Ihr seid nicht alleine». Sie machen sich Sorgen um den Rechtsstaat und unsere Grundrechte, aber auch um die Rechte von Polizeibeamten in Anbetracht der Meinungsfreiheit und einer möglichen Impfpflicht.
Das Bedürfnis auf freie Meinungsäusserung sei bei den Berufskollegen sehr gross: «Wir bieten hier eine Plattform, wo du dich als Polizistin oder Polizist ohne Angst vor Ausgrenzung oder Konsequenzen melden kannst», so die Botschaft an die Berufskollegen.
«Als Privatpersonen können wir diese Entwicklung nicht ignorieren und als Berufspersonen sind wir je länger je mehr dazu angehalten, die Massnahmen der ‹besonderen Lage› auf ihre Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit hin kritisch zu überprüfen. Grundsätze, welche für unsere Tätigkeit als Polizistinnen und Polizisten elementar sind und in der Grundausbildung ab der ersten Stunde vermittelt werden»,
schreiben die Polizeibeamten in einem
