Aus aktuellem Anlass: „Welche Fragen hätte ich an den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach?
Ich habe mal Karten mit Ihren Fragen gebastelt, @AnwaltUlbrich pic.twitter.com/zAI9l70M4F
— Katharina Münz Kátla Mortensen Katlyn S. Coen (@katharina_munz) September 5, 2024
1) Die EMA hat erklärt, dass die Hersteller Moderna und BioNTech für ihre Produkte keinen Übertragungsschutz beantragt, geprüft oder genehmigt haben. Das PEI war für die Bearbeitung des Antrags auf bedingte Zulassung von Comirnaty der BioNTech zuständig. Waren Sie als Minister darüber informiert?
2) Weder Moderna noch BioNTech hatten ein protektives Korrelat zur objektiven Bestimmung eines Impfschutzes ermittelt. Wussten Sie als Minister davon? Wenn ja, warum wurde nicht nachträglich ein Schutzkorrelat ermittelt?
3) Wenn nach einhelligen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft 217 Personen geimpft werden müssen, damit bei einer Person ein Schutz besteht – wie kommen Sie auf 95 Prozent Infektionsschutz? Können Sie dies als Minister erklären? Wenn nein – haben Sie diese Frage an den Hersteller gestellt?
4) Die Hersteller BioNTech und Moderna haben in ihren Fach- und Gebrauchsinformationen (Anlage I der bedingten Zulassung) geschrieben, dass es keine Datengrundlage für einen Booster gibt und die STIKO weist darauf hin, dass der Einsatz völlig ohne Daten politisch entschieden wurde. Wer hat im BMG entschieden, dass Booster ohne Datengrundlage verabreicht werden dürfen? Wie ist diese Entscheidung zustande gekommen und wer ist dafür verantwortlich?
5) Die Hersteller BioNTech und Moderna lehnen in den Fach- und Gebrauchsinformationen eine Kreuzimpfung mangels ausreichender Datengrundlage ab. Die STIKO verweist auf eine politische Entscheidung. Wer im BMG hat die Kreuzimpfung ohne Datengrundlage zugelassen? Welche konkreten Personen haben die Kreuzimpfung ermöglicht?
6) Als bekannt war, dass LNP aufgrund ihrer Größe und Eigenschaften die Blutbarrieren von Gehirn, Eierstöcken und Hoden überwinden (vgl. Abgabe des Abschlussberichts der Tierstudien Januar 2021) – warum hat das BMG als Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen und die modRNA-Produkte gestoppt?
7) Was hat sich das BMG dabei gedacht, Spike-Proteine durch Gehirnzellen, Nervenzellen, Zellen der Augennerven und Gefäße exponieren zu lassen? Klasse Biologie zur Hand, um zu erkennen, dass dies den Tod der exponierten Zelle bedeutet?
8) Ist es gut, dass Nerven und Gehirnzellen im Gehirn absterben und auch in den Hoden oder Eierstöcken?
9) Was war der Zweck, dies zuzulassen?
10) ist dem Gesundheitsminister bekannt, dass SarsCoV ein Patent der CDC ist? (2003 Erfindung der Technologie zum Bau rekombinanter Viren durch Christopher M. Curtis und Ralph Baric, US – Patent 7.279.372 und 2007 Patentierung des SarsCoV durch die CDC, US – Patent 7.220.852 mit Geheimhaltung für 10 Jahre bis 2017) Warum hat der Minister die Bevölkerung nicht darüber informiert?
11) Warum wurde die Bevölkerung mit einer Zoonose-Theorie belogen, obwohl die Herkunft jedem Wissenschaftler, der an SarsCoV forschen wollte, zweifelsfrei bekannt war?
12) Warum hat das BMG zugelassen, dass Prof. Dr. Wiesendanger und andere Professoren für ihre klaren Hinweise in der Öffentlichkeit diffamiert wurden?
13) 2015 wurde vom Wuhan Institute of Virology erstmals das Spikeprotein von SarsCoV2 beschrieben, das heute letztlich das SarsCoV2-Virus ausmacht. Inhaber der Verwertungsrechte für das SarsCoV-Patent (eine künstlich zusammengesetzte Chimäre aus mehreren Viren) ist das NIH. Diese fordert nun von BioNTech 455 Mio. USD als Lizenzgebühr für den verwendeten Erreger. Herr Minister – was sagen Sie dazu?
14) Halten Sie es für richtig, dass unsere amerikanischen „Freunde“ erst Krankheitserreger als Chimäre bauen, diese dann evtl. freisetzen (Verkaufsinteresse des Impfstoffes) und dann für den angerichteten Schaden auch noch Geld für die Lizenzen an dem Krankheitserreger haben wollen?
15) Ist Ihnen als Minister bekannt, dass der Antrag auf Zulassung des Impfstoffs BNT162b2 im August 2018 bei der FDA eingereicht wurde? Da es sich um ein gemeinsames Zulassungsverfahren von BioNTech und Pfizer Inc. handelt, ist bekannt, wann BioNTech in die Impfstoffentwicklung eingestiegen ist?
16) Wurden dafür auch Bundesmittel verwendet?
17) Welche Gain of Function Forschung an SarsCoV wurde direkt oder indirekt vom BMG bezahlt?
18) Wie kam es im September 2020 zur Förderung von BioNTech mit Steuergeldern in Höhe von EUR 375 Mio.? Welche Unterlagen hat BioNTech eingereicht, um Fördermittel in dieser Größenordnung zu erhalten?
19) Wer hat den Rahmenvertrag für Lieferungen von Comirnaty an BioNTech und Pfizer für die Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt?
20) Warum wurde am 18.11.2020 die Veröffentlichung von 95 Prozent Wirksamkeit gefeiert, während am 20.11.2020 im APA – Vertrag über die Lieferung von Comirnaty nichts davon zu lesen war? Warum hat keiner der Verhandlungspartner die Aufnahme der „neuen Erkenntnisse“ in den APA – Vertrag gefordert?
21) Warum nahmen Vertreter des BMG an der Veranstaltung201 teil?
22) Warum sollten laut Abschlussbericht der John Hopkins University zum Event201 die Medien gleichgeschaltet werden und sich verpflichten, den „offiziellen Verlautbarungen, u.a. des BMG“ Vorrang vor den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zu geben? Warum sollten alternative Stimmen ausgeschaltet werden?
23) Warum wurde das von der John Hopkins University auf dem Event201 vorgestellte Dashboard zur Darstellung der Gefährlichkeit des Virus auch in Deutschland eingesetzt, um Angst vor dem Virus zu schüren?
24) Ab Ende Januar 2020 galten die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mit der Ausrufung der Pandemie von internationalem Ausmaß auch in Deutschland. Warum wurden die gesetzlichen Feststellungen zur Gefährlichkeit des Virus nach Art. 43 Abs. 2 IGV, Art. 43 Abs. 6 IGV nicht vorrangig in der Berichterstattung berücksichtigt und über Prof. Dr. Ioannidis berichtet?
25) Das RKI und auch Prof. Dr. Schaade haben vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt, dass die Risikoeinstufung des Virus der Leitungsebene vorbehalten war. Welche Personen haben dann konkret politisch entschieden, wie gefährlich das Virus sein sollte?
26) Hat Frau Merkel im September 2019 das TRR60-Labor (ein Gemeinschaftsprojekt der Universität Duisburg-Essen und Wuhan) besucht?
27) Welche Notwendigkeit sah das BMG im Dezember 2019 – die Impfschäden neu zu regeln und warum musste das soziale Entschädigungsgesetz noch vor Weihnachten verabschiedet und ratifiziert werden?
28) Im Mai 2020 hat Gesundheitsminister Jens Spahn die MedBVSV erlassen. Warum musste in dieser etwas geregelt werden, was offensichtlich nur dem Parlament vorbehalten ist, nämlich
- Abgelaufene Impfstoffe dürfen verimpft werden – Warum? Der § 8 Abs. 3 AMG verbietet dies und stellt Verstöße unter Bußgeld.
- Impfstoffhersteller müssen entgegen § 11 AMG keine Inhaltsdeklaration abgeben und keine Packungsbeilage beifügen. Warum hält das BMG dies für notwendig?
- Das PEI muss keine Rückstellmuster der Impfstoffchargen bilden – Warum wollte das BMG mit dieser Regelung zur Beweisvereitelung beitragen?
29) Sie, Herr Bundesminister Prof. Dr. Lauterbach, verlängerten diese MedBVSV zweimal bis zum 31.12.2023. Die Bevölkerung möchte wissen – Warum?
30) Die EU – Kommission sollte nach Unterzeichnung des APA-Vertrages weitere Vorauszahlungen in Höhe von EUR 700 Mio. gemäß Ziff. I.8 des APA-Vertrages leisten. Welchen Anteil davon hatte Deutschland direkt oder indirekt zu tragen?
31) April 2021 – Die New York Times berichtet, dass Ursula von der Leyen mit Herrn Burla per SMS einen weiteren Auftrag im Gegenwert von ca. EUR 35 Mrd. vereinbart hat. Das macht die Kommissionspräsidentin nicht blind ohne Rückendeckung der Käuferstaaten. Welche Absprachen gab es zum SMS-Deal mit Frau von der Leyen?
32) 08.05.2021 Bis zu diesem Zeitpunkt hat die EMA für BNT162b2 5.368 Todesfälle und 191.215 Verletzungen an Verdachtsmeldungen registriert. Welche konkreten Untersuchungen hat das BMG zusammen mit dem PEI daraufhin durchgeführt und mit welchen Ergebnissen für Deutschland?
33) Wie wurde konkret jeder Verdachtsmeldung eines Impftodes nachgegangen? Warum wurden keine Obduktionen veranlasst?
34) Wer war im BMG konkret dafür verantwortlich, dass das PEI die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß § 15 Abs. 5 Nr. 10 IfSG nicht erhielt?
35) Prof. Dr. Cichutek – ehemaliger Leiter des PEI – unterhielt enge Beziehungen zu Ugur Sahin und veröffentlichte als bekennender Befürworter gentechnisch veränderter Produkte mehrere wissenschaftliche Publikationen gemeinsam. Gab es deshalb im Hinblick auf die Objektivität des PEI bei der Beurteilung des Antrags auf bedingte Zulassung der BioNTech gerade durch das PEI als bekennenden Fan der Produkte der Beklagten Vorbehalte beim BMG, dass hier nach Recht und Gesetz die bedingte Zulassung geprüft wird?
36) Warum wurden dann alle wesentlichen Zulassungsprüfungen, die für die übliche Prüfung von Gentechnikprodukten vorgeschrieben sind, ausgerechnet erstmals bei der Antragstellung bei Comirnaty nicht durchgeführt?
37) Warum hat das BMG im Rahmen der bedingten Zulassung 30 Mikrogramm als Wirkstoffmenge durchgehen lassen, obwohl der Abschlussbericht der klinischen Phase 2 nur 20 Mikrogramm als korrekte Dosis auswies? Wer war konkret für die Prüfung dieser Entscheidung bei der Überwachungsbehörde im BMG zuständig? Warum entschied man sich dennoch für 30 Mikrogramm?
38) Als das BMG im PSUR 1 zur Kenntnis nahm, dass 75 Prozent der Frauen, insbesondere in der Altersgruppe der 30- bis 50-Jährigen, von den gesundheitlichen Schäden schwer betroffen waren, welche Maßnahmen hat das BMG als Aufsichtsbehörde nach Kenntnisnahme im Juli 2021 ergriffen? Welche Kommunikation fand diesbezüglich mit dem PEI statt?
39) Wer hat auf internationaler Ebene konkret vorgegeben, die Kampagne „Pandemie der Ungeimpften“ konzertiert in allen Ländern der westlichen Welt an den gleichen Tagen durchzuführen? Welche Absprachen gab es dazu mit den Herstellern?
40) Wie wurden die internationalen Medienkampagnen überhaupt mit dem BMG organisiert und wer war jeweils der Koordinator des BMG für die Bundesregierung?
41) Dem BMG musste aufgrund der Antragsunterlagen für die bedingte Zulassung bekannt sein, dass es für den Anwendungsbereich Übertragungsschutz keinen Antrag gab, die Hersteller dazu keine Daten erhoben haben und daher auch keine explizite Zulassung dafür erhalten haben. Dennoch wurde die einrichtungsbezogene Nachweispflicht als faktischer Impfzwang mit der Begründung eingeführt, das ärztliche und pflegerische Personal müsse die Patienten vor Ansteckung schützen. Warum hat niemand aus dem BMG die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt, dass es diesen Übertragungsschutz überhaupt nicht gibt?
42) Mit der gleichen Begründung wurde die Duldungspflicht als Impfpflicht der Soldaten statuiert, was das Bundesverwaltungsgericht auch noch breit ausführt. Gab es eine Einflussnahme des BMG auf die Zeugen des RKI vor dem Bundesverwaltungsgericht oder informelle Vorgespräche?
43) Warum wurde das pathogene Spike-Protein (S) Wuhan 1 als Wirkstoff für alle Impfstoffe ausgewählt und nicht das Nukleokapsid?
44) Warum wurde die Furin-Spaltstelle des Spike-Proteins vor der Verwendung in den Impfstoffen nicht explizit entfernt?
45) Warum war es notwendig, dass auch das Spike-Protein über eine Neuropilin-Schnittstelle an Nerven- und Gehirnzellen exponieren kann?
46) In welcher Funktion war und ist Christopher Elias von der Melinda & Bill Gates Foundation für das BMG tätig?
47) In welcher Funktion war bzw. ist Jeremy Farrar für das BMG tätig?
48) Wer hat die Rahmenverträge für die Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt?
49) 600 Millionen Dosen Comirnaty sollen gekauft worden sein. Warum ging der Minister bei den Nachbestellungen davon aus, dass die deutsche Bevölkerung mindestens 10 mal geimpft werden muss?
50) Was sagt der Gesundheitsminister dazu, dass die Produktion bei BioNTech von Process I in der klinischen Erprobung auf Process2 für die Bevölkerung umgestellt wurde? Warum ist es notwendig, SV40 Enhancer im Rahmen von Process2 zu verwenden? Geschah dies mit Zustimmung des PEI und des BMG?
Wie bereits heute als Antwort auf die Frage vor der Bundespressekonferenz mitgeteilt, ist der Fragenkatalog unendlich groß und müsste eigentlich in viele einzelne Teilaspekte defragmentiert werden. Der Auszug der Fragen sollte den Journalisten aber einmal aufzeigen, dass der Kern der Probleme bisher nicht angesprochen wurde und jede Fragerunde nur der Umgehung der Kernfragen dienen sollte.
