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BVT: Viel Macht, kein Vertrauen und zu wenig Kontrolle

BVT: Viel Macht, kein Vertrauen und zu wenig Kontrolle

Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben das BVT gebrandmarkt und sein internationales Ansehen beschädigt. Unter ausländischen Geheimdiensten gilt Österreich als „Sicherheitslücke“. Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“, dem Direktor*innen aller Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Schweiz angehören, ortet schwere Mängel. Ein Untersuchungsausschuss zur Hausdurchsuchung in der Ära Kickl und der tragische Anschlag in Wien am 2. November 2020 waren schließlich der Anlass zu einer umfassenden Reform. Das skandalumwitterte BVT soll neu strukturiert und professionalisiert werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Inneres das Projekt „BVT neu“ geschaffen, welches den Nachrichtendienst und Staatsschutz nach Maßgabe internationaler Standards neu ausrichten soll. Schon letztes Jahr haben wir uns mit unseren 12 Prüfsteinen zur BVT-Reform zu Wort gemeldet.

Damit wir sichergehen können, dass uns die Regierung da nicht wieder weitere invasive Überwachungsmaßnahmen unterjubelt und uns in unseren Grundrechten