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Chaos mit System – Gremium beschließt Coronamaßnahmen
imago images/Müller-Stauffenberg

Chaos mit System – Gremium beschließt Coronamaßnahmen

Wieder hat es getagt, dieses Gremium aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Wieder wurden Maßnahmen »beschlossen«, zu deren Verhängung dieses Gremium weder gewählt noch befugt ist. Ein Stück seiner Selbstlegitimation bezieht es daraus, dass ja die meisten Bundestagsparteien darin vertreten sind.

Und die Beschlüsse muten erneut chaotisch an, haben aber System: Sie bestehen aus Erpressung der Bevölkerung und Abwälzung der Krisenlasten auf sie – und aus einem Konjunkturpaket für Pharmakonzerne. Letztere haben mit den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung ihre Impfstoffe entwickelt und werden jetzt vom Staat von Risiken aus Folgeschäden freigestellt. Berlin verteidigt vehement ihr Eigentum an den Patenten, bunkert Impfstoffe, bezahlt sie und treibt den Konzernen nun die »Kunden« mit Erpressung zu – eine Lizenz zum Gelddrucken.

Die beschlossenen Maßnahmen beinhalten zudem eine geplante Kostenpflicht für Coronatests. Dies wird die Anzahl durchgeführter Testungen reduzieren. Wer arm ist, kann sich das nicht