Ein Tag der Abrechnung steht bevor. Kriminelle Politiker und ihr kriegstreibendes System sind so bloßgestellt wie nie zuvor.
Die Europäische Union erlebt einen ausgewachsenen sozialen Aufstand. Die regierenden Parteien und ihre Wirtschaftspolitik werden offen verachtet, während Proteste und Streiks in mehreren Ländern eskalieren.
Protestzüge, Massendemonstrationen und Industriestreiks breiten sich in Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Deutschland, Irland, Portugal und anderen EU-Ländern aus. Die Klagen sind vielfältig — von Studenten und Lehrern über das katastrophale Bildungswesen bis hin zu Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Transportsektor, die erbärmliche Löhne und Rentenkürzungen anprangern.
Im Kern aber steht ein kriegstreibendes, entmenschlichendes System kapitalistischer Ungleichheit.
Unerträgliche Lebenshaltungskosten für grundlegende Bedürfnisse — von Nahrung bis Wohnen — treiben Millionen verzweifelt und wütend auf die Straße, angesichts des Ausbleibens angemessener politischer Antworten auf ihre Nöte. Wie ein französischer Student sagte: »Zu jung, um gehört zu werden, alt genug, um Tränengas abzubekommen.«
Das gesamte politische System wird wegen seiner Dysfunktionalität und Gleichgültigkeit gegenüber elementaren menschlichen Bedürfnissen in Mißkredit gebracht. Vollends empörend sind dann noch die Lügen der herrschenden Eliten und ihrer Propagandamedien über »nationale Verteidigung und die Kriegsgefahr aus Rußland«.
In Spanien starb in dieser Woche eine gebrechliche 87-jährige Frau namens Maricarmen im Krankenhaus, nachdem sie aus ihrer Madrider Wohnung zwangsgeräumt worden war, weil sie die wucherische Mieterhöhung nicht bezahlen konnte. Ihr Schicksal hat eine landesweite Protestbewegung gegen Spaniens Wohnungskrise entzündet — eine Krise, die sich in jedem europäischen Land wiederholt. Demonstranten riefen wütend, die arme alte Frau sei »von Staat und Konzernen ermordet worden«.
In Frankreich hat die Brutalität der Polizei gegen Studentenproteste die Nation und die Welt erschüttert. Fast 7.000 junge Menschen wurden festgenommen, während Bereitschaftspolizisten weitgehend friedliche Kundgebungen mit Tränengas beschießen und mit Gummigeschossen beschießen. Studenten, die sich an der Place de la Bastille in Paris und in anderen Städten versammeln, schwören, nicht nachzugeben. Einem Studenten wurde die Hand durch eine Polizeiblendgranate abgerissen, einem anderen Jugendlichen wurde aus nächster Nähe ein Auge durch einen Gummigeschoß ausgeschossen.
Die Place de la Bastille ist der Ort, wo sich die Französische Revolution von 1789 gegen eine verhaßte Aristokratie inmitten tiefsten Elends manifestierte. Heute brodelt die Spannung auf eine weitere denkwürdige Erhebung zu — eine, die diesmal ähnliche Bewegungen in ganz Europa beflügelt.
Diese Proteste und das unmenschliche Leid, das ihnen zugrunde liegt, kanalisieren Aufstände in der gesamten EU.
Es ist ein spürbares Gefühl vorhanden, daß die Bevölkerungen en masse genug haben von Jahrzehnten der Ungleichheit und chronischer Entbehrung, die durch kapitalistische Politiken aufgezwungen wurden, welche einige wenige bereichern und von Regierungen durchgesetzt werden, die sklavisch den Interessen des Kapitals über die Bedürfnisse der Bürgermehrheit dienen.
Westliche Medienberichte sprechen von »klammen« Regierungen unter dem Druck der Anleihemärkte, Rekordschuldenstände abzubauen, während Arbeiter, Studenten und Rentner mehr öffentliche Investitionen und Entlastung von der wirtschaftlichen Not fordern.
Das ist eine irreführende, unvollständige Darstellung des Problems. Ausgeblendet wird der entscheidende Hintergrund, daß europäische Regierungen gewaltige wirtschaftliche Ressourcen in Militarismus und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Rußland leiten. Das ist es, was die »klammen Regierungen« verursacht. Mit anderen Worten: ihre erklärte Haushaltsnot ist eine politische Entscheidung, kein rätselhaftes Dilemma.
Die soziale Krise, die Europa erfaßt, ist auch in den Vereinigten Staaten und anderen westlich ausgerichteten Nationen zu beobachten. Der Hintergrund ist ein gescheitertes Wirtschaftssystem, das nicht mehr imstande ist, ein Mindestmaß an akzeptablen Lebensbedingungen zu gewährleisten. Das Problem reift seit Jahrzehnten heran — aus wachsender Ungleichheit und schwindender politischer Repräsentation. Heute ist es sogar fraglich, ob westliche Staaten noch Demokratien sind, beherrscht wie sie von korporativen Oligarchien sind.
Gleichwohl ist die soziale Krise, die sich quer durch Europa entfaltet, durch europäische Politiker intensiviert und verstärkt worden, die unablässig im Kriegsmodus gegen Rußland operieren.
Die Europäische Union hat in den vergangenen vier Jahren Hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt, um ein neonazistisches Regime unter einer korrupten Diktatur zu stützen — alles mit dem Ziel, Rußland zu besiegen. Die EU-Führung — viele von ihnen ungewählt, wie Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und António Costa — ist von einer obsessiven Russophobie getrieben. Aber das ist nur ein Teil der Erklärung.
Auch gewählte Führungspersönlichkeiten und Parteien wie Frankreichs Macron und Deutschlands Merz werden für ihren Elitismus und ihre Größenwahnsinn verachtet. Merz erklärt, er wolle Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas machen — in völliger Taubheit gegenüber den wirtschaftlichen und sozialen Problemen seines Landes und den unheilvollen historischen Konnotationen einer Wiederbelebung Nazi-Deutschlands. Während seine Regierung eine Wahlniederlage nach der anderen einsteckt, diffamieren europäische Eliten die deutschen Wähler als blind, weil sie es wagen, Parteien zu wählen, die einem Krieg mit Rußland entgegenstehen.
Es gibt viele Gründe für die europaweite Verachtung der Regierungsparteien: Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit, explodierende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne, verfallende öffentliche Dienste. Unkontrollierte Einwanderung angesichts des Drucks auf ohnehin knappe öffentliche Ressourcen ist ein weiterer Beschwerdegrund. Europas Mitschuld am israelischen Genozidkrieg gegen die Palästinenser und Europas Mitschuld an Trumps Aggression gegen Iran, Jemen, Kuba und so weiter sind weitere Faktoren.
Die betrügerische Erzählung, Regierungen seien »klamm«, ist jedoch ein Anlaß für immensen öffentlichen Ekel. Es gibt genug wirtschaftliche Ressourcen, um öffentliche Bedürfnisse zu befriedigen. Die Frage ist, daß diese Ressourcen unter dem herrschenden kapitalistischen System mit seiner Priorität der Bereicherung einer winzigen Elitenklasse nicht für die Schaffung gerechter und humaner Gesellschaften verwendet werden dürfen.
Die Zustände »enger Haushalte« und »Sparmaßnahmen für die Massen« werden durch bewußte Politiken des Militarismus und der Förderung eines Stellvertreterkrieges in der Ukraine geschaffen.
Europäische »Führungspersönlichkeiten« und ihre NATO-Lobbyisten wie Mark Rutte fordern Hunderte von Milliarden Euro zur Stärkung der Rüstungsindustrie und verlangen zugleich drakonische Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und Sozialleistungen, um diesen rücksichtslosen Militarismus zu finanzieren. Die EU »leiht« allein in den nächsten zwei Jahren zusätzliche 90 Milliarden Euro, nur um das korrupte Regime in Kiew zu stützen, damit es seinen aussichtslosen Krieg gegen Rußland fortführen kann. Diese perverse Prioritätensetzung wird vom militärisch-industriellen Komplex und seinen Konzerninvestoren vorangetrieben. Sie wird auch von einer ideologisch geprägten, propagandistisch aufgeladenen Denkweise getrieben, die Rußland als Feind dämonisiert. Präsident Putin und andere russische Stimmen haben wiederholt erklärt, daß sie keinen Krieg mit Europa wollen. Sie sagen, der Konflikt in der Ukraine hat Grundursachen, die durch diplomatisches Engagement gelöst werden können. Warum sind europäische Politiker unerschütterlich gegen den Frieden?
Ein wesentlicher Faktor ist das Kaschieren des internen politischen und wirtschaftlichen Versagens des europäischen Systems. Die Volkswirtschaften der EU, wie die der USA und anderer westlicher Staaten, sind in Bezug auf die Erfüllung sozialer und demokratischer Bedürfnisse bankrotte Dystopien. Das Versagen wurde durch die Kriegskosten in der Ukraine noch vertieft.
Dieses Versagen ist kriminell und existenzbedrohend für die Politiker und Regierungen, die diese Politik zu verantworten haben. Daher kann die politische Klasse, einschließlich der Propagandanachrichtenmedien, ihre kriminellen Politiken nicht eingestehen.
Angesichts ihrer eigenen inneren Widersprüche suchen die europäischen politischen Eliten eine Lösung, indem sie Rußland als äußeren Feind projizieren. Dies ist dasselbe Muster, das europäische Herrscher seit mehr als einem Jahrhundert angewandt haben — mit dem Ergebnis von zwei Weltkriegen.
Diese kriminellen Politiker und ihr dysfunktionales Wirtschaftssystem treiben erneut den Krieg als Fluchtplan für ihr eigenes Überleben voran — auf Kosten von Millionen von Menschenleben und unter dem Risiko, einen Dritten Weltkrieg zu entfachen, der diesmal eine katastrophale nukleare Nemesis einschließen könnte.
Es ist eine Verurteilung nahezu jeder europäischen Regierung, allen voran der britischen, daß es keine Aufrufe zu Diplomatie und politischer Einigung mit Rußland gibt. Sie haben sich darauf verpflichtet, Krieg gegen Rußland zu führen, um sich von der sozialen Verwüstung freizusprechen, für die sie verantwortlich sind.
Eine positive Sache allerdings ist, daß eine wachsende Zahl von Menschen die Winkelzüge und Lügen zu durchschauen beginnt. Ein Schild eines deutschen Studenten brachte es auf den Punkt: »Wir kämpfen nicht eure Kriege … Bildung statt Bomben!«
Ein Tag der Abrechnung steht bevor. Kriminelle Politiker und ihr kriegstreibendes System sind so bloßgestellt wie nie zuvor — auf eine Art und Weise, die einen totalen Aufstand als angemessene Lösung fordert. Die Folgen werden diesmal nicht nach außen verlagert werden können. Die Rechnung wird präsentiert, wie Malcolm X einst sagte.
