Medea Benjamin
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag in dieser Woche kündigten die Staats- und Regierungschefs ein alarmierendes neues Ziel an: Die Militärausgaben sollen bis 2035 auf 5 % des BIP der einzelnen Länder erhöht werden. Als Reaktion auf die zunehmenden globalen Bedrohungen, insbesondere durch Russland und den Terrorismus, wurde diese Erklärung als historischer Schritt gefeiert. In Wahrheit stellt sie jedoch einen großen Rückschritt dar – weg von der Bewältigung der dringenden Bedürfnisse der Menschen und des Planeten und hin zu einem Wettrüsten, das die Gesellschaften verarmen lässt, während die Waffenhersteller reich werden.
Dieses unerhörte Ausgabenziel von 5 % kam nicht von ungefähr – es ist das direkte Ergebnis jahrelanger Schikanen durch Donald Trump. Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump wiederholt die NATO-Mitglieder dafür, dass sie nicht genug für ihre Streitkräfte ausgeben, und drängte sie, eine Schwelle von 2 % des BIP zu erreichen, die bereits umstritten und so übertrieben war, dass neun NATO-Länder immer noch unter diesem „Ziel“ liegen.
Jetzt, da Trump wieder im Weißen Haus ist, fügen sich die NATO-Führer und setzen ein erstaunliches 5 %-Ziel, das selbst die Vereinigten Staaten – die bereits über 1 Billion Dollar pro Jahr für ihr Militär ausgeben – nicht erreichen. Das ist keine Verteidigung, sondern Erpressung auf globaler Ebene, vorangetrieben von einem Präsidenten, der Diplomatie als Erpressung und Krieg als gutes Geschäft betrachtet.
Länder in ganz Europa und Nordamerika kürzen bereits ihre öffentlichen Ausgaben, und dennoch wird von ihnen nun erwartet, dass sie noch mehr Steuergelder in Kriegsvorbereitungen stecken. Derzeit gibt kein NATO-Land mehr für das Militär aus als für Gesundheit oder Bildung. Wenn jedoch alle das neue Ziel von 5 % Militärausgaben erreichen würden, würden 21 von ihnen mehr für Waffen als für Schulen ausgeben.
Spanien war eines der wenigen Länder, das diese Eskalation ablehnte. Premierminister Pedro Sánchez stellte klar, dass seine Regierung keine Renten und Sozialprogramme opfern werde, um ein militarisiertes Ausgabenziel zu erreichen. Andere Regierungen, darunter Belgien und die Slowakei, lehnten ebenfalls stillschweigend ab.
Dennoch drängten die NATO-Führer weiter, angefeuert von Generalsekretär Mark Rutte, der Donald Trumps Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa nachgab. Rutte bezeichnete Trump sogar als „Daddy“, eine Bemerkung, die – obwohl als Scherz abgetan – Bände über die Unterwürfigkeit der NATO gegenüber dem US-Militarismus sprach. Unter Trumps Einfluss gibt die Allianz sogar den Anschein eines Verteidigungspaktes auf und übernimmt stattdessen die Sprache und Logik des ewigen Krieges.
Kurz bevor sich die NATO-Führer in Den Haag versammelten, gingen Demonstranten unter dem Motto „Nein zur NATO“ auf die Straße. Und in ihren Heimatländern fordern Bürgerinitiativen eine Umverteilung der Ressourcen zugunsten von Klimagerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und Frieden. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der US-Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Militärausgaben ist, aber die NATO ist dem Volk gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Sie ist gegenüber politischen Eliten, Waffenherstellern und einer Logik des Kalten Krieges rechenschaftspflichtig, die jede globale Entwicklung durch die Brille von Bedrohung und Dominanz betrachtet.
Die Expansion der NATO, sowohl in Bezug auf die Kriegsausgaben als auch auf die Größe (sie ist von 12 Gründungsmitgliedern auf heute 32 Länder angewachsen), hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil. Das Versprechen des Bündnisses, dass die Ukraine eines Tages seinen Reihen beitreten würde, war einer der Auslöser für den brutalen Krieg Russlands, und anstatt zu deeskalieren, hat das Bündnis mit Waffen statt mit Diplomatie nachgelegt. In Gaza setzt Israel seinen von den USA unterstützten Krieg ungestraft fort, während die NATO-Staaten weitere Waffen liefern und keine ernsthaften Friedensbemühungen unternehmen. Jetzt will das Bündnis die öffentlichen Kassen plündern, um diese Kriege auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Die NATO umzingelt ihre Gegner, insbesondere Russland, mit immer mehr Stützpunkten und Truppen.
All dies erfordert ein radikales Umdenken. Während die Welt buchstäblich brennt, legt die NATO noch mehr Brennholz auf den Stapel. Angesichts zusammenbrechender Gesundheitssysteme, unterfinanzierter Schulen und glühender Temperaturen, die weite Teile des Planeten unbewohnbar machen, ist die Vorstellung, dass Regierungen weitere Milliarden für Waffen und Krieg ausgeben sollten, obszön. Wahre Sicherheit kommt nicht von Panzern und Raketen – sie kommt von starken Gemeinschaften, globaler Zusammenarbeit und dringenden Maßnahmen gegen unsere gemeinsamen Krisen.
Wir müssen das Drehbuch umschreiben. Das bedeutet, die Militärbudgets zu kürzen, sich aus endlosen Kriegen zurückzuziehen und eine ernsthafte Diskussion über die Auflösung der NATO zu beginnen. Das aus dem Kalten Krieg hervorgegangene Bündnis ist heute ein Hindernis für den Weltfrieden und ein aktiver Teilnehmer an Kriegshandlungen. Sein jüngster Gipfel bestätigt diese Realität nur noch.
Es geht hier nicht nur um das Budget der NATO – es geht um unsere Zukunft. Jeder Euro oder Dollar, der für Waffen ausgegeben wird, ist ein Euro oder Dollar, der nicht für die Bekämpfung der Klimakrise, die Bekämpfung der Armut oder den Aufbau einer friedlichen Welt ausgegeben wird. Für die Zukunft unseres Planeten müssen wir die NATO und die Kriegswirtschaft ablehnen
