„Zu viel Freiheit“ war früher. In den 80er-, 90er- und 2000er-Jahren war es unter Linken Usus, den Neoliberalismus als ideologischen Hauptgegner abzukanzeln. „Marktradikalismus“, so hieß es, habe die Wirtschaft und die Schicksale vieler Menschen chaotischen, amoralischen Kräften ausgeliefert. Dies sei nicht nur falsch, es funktioniere auch nicht mehr. Das Problem ist nun: Ein solcher anti-neoliberaler Furor wirkt weiter in den Köpfen, obwohl sich die Realität, auf die er sich bezieht, längst verändert hat. Wirtschaftstheorien à la Milton Friedman müssen kaum mehr bekämpft werden, da sie faktisch ausgedient haben. Weithin dominiert der Ansatz von John Maynard Keynes, der vorschlägt, die Wirtschaft durch massive staatliche Investitionen und Lenkung zu „unterstützen“. Der Staat tritt als Großinvestor auf und weckt gerade dadurch die Begehrlichkeit von Konzernen, die die vorhandenen, fast unbegrenzten Geldsummen geschickt in Richtung ihrer Kassen zu lenken verstehen. Wir haben es speziell bei den Themen „Corona“ und „Rüstung“ gesehen: Der Staat fungiert nicht nur auf Kosten der Steuerzahler und mithilfe eingebetteter Medien als gigantischer Werbeträger für die Belange dieser Firmen, er erzwingt im großen Stil die Umverteilung von Geldern aus den Taschen der Bürger in jene von Großkonzernen.
von Hannes Hofbauer
Viel zu lange hat die Linke nicht nur in Deutschland eine neoliberale Politik bekämpft, die es schon lange nicht mehr gibt. Der Staat gibt Geld mit vollen Händen aus; und Hilferufe nach einer Schuldenbremse beantwortet er mit „Überschreitensbeschlüssen“ oder Milliarden-schweren Sonderfonds, die per Eigendefinition das
