Das Ende der Souveränität durch Unterwerfung unter EU
Bundesrat Cassis hat das anstehende Abkommen mit der EU mit einer krassen Lüge eingeleitet: Es sei «Ein Handelsabkommen, nicht mehr und nicht weniger» (Tagesanzeiger 13.06.2025). Und – es stärke die Unabhängigkeit der Schweiz. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Eine erste Lektüre:
Die «dynamische Uebernahme» des EU-Rechts ist festgeschrieben, und erstmals sogar werden EU-Rechtssetzungen direkt in das Schweizer Recht geschrieben, ohne den bisherigen, ausdrücklichen Nachvollzug, von Fall zu Fall. Das heisst, alles bisherige Binnenmarktrecht und grosse Teile des Arbeits- und Sozialrechts müssen übernommen werden, insbesondere alle betreffenden bisherigen Entscheide des EU-Gerichtshofs, als sei man schon immer Mitglied gewesen, sowie alles künftige diesbezügliche Recht, ohne dass man weiss, was es sein wird.
Es gibt keinen «Handelsvertrag» der solche einseitige Rechtsübernahme des Handelspartners vorsieht.
