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Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates

Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates

Auf einer AfD-Veranstaltung hat ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter gefordert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus, die wieder zeige, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. – Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird. Doch Parteimitglieder wissen das in der Regel nicht, und so wissen sie auch nicht, was sie eigentlich tun.

Der brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich hatte auf einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland am 18. Januar gewagt, auch über den Tellerrand seiner eigenen Partei hinauszublicken, die Auswirkungen des heutigen Parteiensystems auf die Demokratie insgesamt ins Auge zu fassen und an die demokratische Verantwortung der eigenen Partei zu appellieren. Das ist so selten und ungewohnt, dass es das