Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben. Wir danken Herrn Dr. Kölsch für die Erlaubnis zur Veröffentlichung. (hl)
Von Dr. Manfred Kölsch
Der am 17.2.2024 für alle Betroffenen in Kraft tretende Digital Services Act (DSA) wird durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) in deutsches Recht umgesetzt. Die erste Lesung hat am 18.1.2024 stattgefunden. Danach wurde der Entwurf zum DDG an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Termin für die 2. und 3. Lesung wird nach den Ausschussberatungen
