Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer Presseerklärung vom 26. April 20231 mitgeteilt, dass es die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), das Institut für Staatspolitik (IfS) und den Verein „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft habe. Nach dem Grundgesetz gebe es nur ein Volk als die „Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen“. Doch diese Vereinigungen propagierten die Vorstellung eines noch jenseits dieses Staatsvolks existierenden deutschen Volkes. Dies sei verfassungsfeindlich, denn es impliziere eine „Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse“.
Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige, objektive Instanz, sondern dem Bundes-Innenministerium untergeordnet. Er steht also im Dienste der parteipolitisch geführten Bundesregierung. Und diese betreibt seit Jahren eine verfassungswidrige Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung
