Vor 25 Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Militärallianz NATO einen illegalen Krieg gegen das frühere Jugoslawien angefangen.
Dieses Ereignis war ein Wendepunkt, der in den folgenden 25 Jahren zu einer ganzen Reihe von US-geführten NATO-Kriegen rund um die Welt führte, bis heute – alle auf der Basis irgendwelcher hochtrabenden Prinzipien von „Verteidigung“ der Menschenrechte oder der Demokratie.
Im früheren Jugoslawien verursachte das 10-wöchige Bombardement, das am 24. März 1999 begann, zu Hunderten ziviler Opfer und zerstörte die Infrastruktur des damals gut entwickelten sozialistischen Landes.
Als Begründung für die Militärintervention wurde der Begriff „humanitär“ verwendet – angeblich um Zivilisten im Bürgerkrieg zu schützen.
Der internationale Jurist und Autor Dan Kovalik sagt, dass der „humanitäre“ Vorwand für das Bombardement Jugoslawiens durch die NATO ein Betrug war.
Das wahre Ziel, so sagt er, war für die Vereinigten Staaten und die westlichen imperialistischen Partner, einen Präzedenzfall für die systematische Verletzung internationalen Rechts zu schaffen.
Kovalik ist der Autor des Buches „No More War: How the West Violates International Law by Using Humanitarian Intervention to Advance Economic and Strategic Interests“ („Schluss mit Krieg: Wie der Westen Internationales Recht verletzt und humanitäre Intervention benutzt, um ökonomische und strategische Interessen voranzutreiben“)
Die NATO-Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien hatte keine legale Genehmigung des UN-Sicherheitsrates. Es war eine einseitige Aktion, die man genauer als illegale Aggression definieren sollte – ein Kriegsverbrechen.
Kovalik merkt an, dass dies ein wichtiger historischer Abschnitt war. Während der 1990er haben die USA ihre imperiale Macht in der Zeit nach dem Kalten Krieg umgestaltet. Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde Washington zur einzigen Supermacht ausgerufen. Er sagt, dass die Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg ihr Vorrecht einrichten wollten, ihre militärische Macht und die der NATO-Partner einzusetzen, wo immer und wann immer es für den Zweck ihrer strategischen Interessen nötig war.
Die US-geführte Aggression gegen Jugoslawien war daher der Auftakt zu einer Neuen Weltordnung für die amerikanische und NATO Militärmacht, die man nach Belieben in totaler Missachtung internationalen Rechts und der UN Charta benutzen kann, die 1945 entworfen wurde, um jene Art von Aggression zu verhindern, die Nazi-Deutschland eingesetzt hatte.
Kurz gesagt, es war die Neuerfindung eines Imperialismus, der in einem Mantel der Tugend verhüllt ist.
Nach Jugoslawien, das als Ergebnis der NATO-Aggression balkanisiert wurde, haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Militärpartner auf eine 25-jährige Orgie aus illegalen Kriegen und verdeckten Interventionen begeben. Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Syrien und andere Orte im Nahen Osten und Afrika. Endlose Kriege, die die westliche Öffentlichkeit Billionen Dollar kosten und eine ganze Litanei aus sozio-ökonomischen Problemen (von Masseneinwanderung bis Massenarmut) beschert haben– in all diese Kriege waren aufeinanderfolgende US-Präsidenten verwickelt, bis zum demokratischen Amtsinhaber Joe Biden und seinem republikanischen Rivalen Donald Trump.
Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine – der größte Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg – kann auf die unaufhörliche Expansion der NATO an die Grenzen Russlands in den vergangenen 25 Jahren zurückgeführt werden. Washington und seine westlichen Partner behaupten, sie würden in der Ukraine die Demokratie, die Menschenrechte und das internationale Recht gegen eine angebliche russische Aggression verteidigen. Dieses westliche Märchen ignoriert die Realität, dass die USA und ihre NATO-Partner das Neonazi-Regime in der Ukraine in den letzten acht Jahren militarisiert haben, bevor der gegenwärtige Konflikt am 24. Februar 2022 ausbrach.
Daniel Kovalik schließt mit einem vernichtenden Argument: Wenn die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Alliierten so über humanitäre Prinzipien und die Demokratie besorgt sind, warum intervenieren sie dann nicht, um den Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu stoppen? Mehr als 30.000 Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – wurden durch die israelische Militäroffensive getötet. Weit davon entfernt, mit einer Intervention Zivilisten vor dem israelischen Gemetzel und vor Hunger zu schützen, sind die USA und ihre NATO-Partner durch und durch Komplizen bei der Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen – militärisch, politisch und diplomatisch.
Die „humanitäre Intervention“ des Westens, die andernorts so gerne in Anspruch genommen wird, ist als grotesker Betrug entlarvt, mit dem die imperialistischen Verbrechen der USA verschleiert werden sollen.
