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Deutsche Spione überwachen nun die Anti-Lockdown-Aktivisten wegen Verdachts auf Aufruhr
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Deutsche Spione überwachen nun die Anti-Lockdown-Aktivisten wegen Verdachts auf Aufruhr

Reuters: Die deutsche Spionageagentur überwacht Personen, die sich Anti-Lockdown-Protesten angeschlossen haben, um zu entscheiden, ob ihre Ablehnung von Regierungsbeschränkungen zu Subversion und Aufstachelung zu Gewalt führt.

Die Überwachung umfasst einige Mitglieder der „Querdenker“ – oder „Lateral Thinkers“ -Bewegung, die zunehmend gewalttätige Proteste gegen die Sperrung von Coronaviren organisiert hat und Verschwörungstheoretiker und mutmaßliche Rechtsextremisten umfasst, sagte eine Sprecherin der BfV-Spionageagentur.

Die Bewegung begann im vergangenen Jahr mit kleinen Demonstrationen in der südlichen Stadt Stuttgart, hat jedoch an Umfang und Reichweite zugenommen und zieht zu ihren Protesten Deutsche aus allen Gesellschaftsschichten zurück, die seit November frustriert von Sperren sind.

Die Behörden befürchten, dass Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker, die entweder die Existenz von COVID-19 leugnen oder dessen Bedrohung für die öffentliche Gesundheit herunterspielen, fünf Monate vor den Parlamentswahlen Lockdown-Frustrationen ausnutzen, um Ärger gegen Politiker und staatliche Institutionen zu erregen.

„Legitime Proteste gegen die Coronavirus-Politik werden wiederholt und zunehmend ausgenutzt, um eine Eskalation zu provozieren“, sagte Angela Pley, Sprecherin des BfV.

„Organisatoren von Demonstrationen, die hauptsächlich von Protagonisten der Querdenker-Bewegung angeführt werden, haben eine Agenda, die über den Protest gegen die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus hinausgeht.“

Sie fügte hinzu, dass Mitglieder der rechtsextremen „Reichsbuerger“ -Bewegung, die die Existenz des modernen deutschen Staates leugnet, sowie antisemitische Gruppen an den Protesten teilgenommen haben.

Inländische Spione befürchten, dass Rechtsextremisten versuchen könnten, die Wut gegen staatliche Institutionen wie die Polizei zu verstärken, nachdem das Parlament der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Monat vorübergehende Befugnisse zur Durchsetzung von Sperren in Gebieten mit hohen Infektionsraten übertragen hatte.

Die neuen Mächte wurden von Oppositionsparteien heftig kritisiert, darunter die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD), deren Führer sich den Protesten gegen die Sperrung angeschlossen haben.

Die Bundespolizeibehörde der BKA hat dem Parlament mitgeteilt, dass die Namen der Gesetzgeber, die für die Änderungsanträge gestimmt haben, in einem Online-Dokument mit dem Titel „Todesliste deutscher Politiker“ aufgeführt sind, und dass sie nicht in unmittelbarer Gefahr sind.

„Die gesamte Bewegung hat in den letzten Wochen eine massive Radikalisierung erfahren“, sagte Georg Maier, Innenminister des östlichen Bundeslandes Thüringen, gegenüber der Nachrichtenagentur RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Eine Manifestation dieser Radikalisierung zeigt sich in Angriffen gegen Polizeibeamte.“