Ungarns Veto schützt Entität “Serbische Republik”, die derzeit im Visier von EU und USA steht
In einem Interview mit der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung hat Adnan Ćerimagić, Analyst der Berliner Denkfabrik European Stability Initiative, ausführlich darüber gesprochen, dass Viktor Orbán seiner Meinung nach eine größere Bedrohung für die Balkanregion darstellt als Wladimir Putin. Allein die Tatsache, dass Orbán ein gutes Verhältnis zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić pflege, sei eine große Gefahr, so der Analyst.
“Orbán ist ein Vorbild für Belgrad und Banja Luka”, sagte der Experte, der auch besorgt darüber ist, dass Orbán nun zusammen mit Putin die höchste Auszeichnung der Republika Srpska, der sogenannten “Serbischen Republik”, erhalten hat, einer Entität von Bosnien und Herzegowina, die die Heimat der meisten Serben im Land ist.
“Ministerpräsident Viktor Orbán hat die höchste Auszeichnung der Republika Srpska erhalten. Das ist der Stolz der Republik und die Dankbarkeit gegenüber einem Mann, der bereit ist, uns als reale politische Tatsache zu respektieren. Mein Volk und ich haben verfolgt, was Sie für die Republika Srpska getan haben. Wir haben einen Freund wie nie zuvor”, sagte Dodik am 9. Januar. Obwohl Orbán bei der Preisverleihung nicht anwesend war, wurde vereinbart, dass er den Preis später im Monat persönlich entgegennehmen wird.
Orban blockierte auch Versuche der EU, Sanktionen gegen Dodik zu verhängen, der bereits von den USA und Großbritannien wegen seiner angeblichen Bemühungen gegen Bosnien und Herzegowina mit Sanktionen belegt worden war.
Ćerimagić erklärte, dass Orbáns Unterstützung für den bosnisch-serbischen Führer Milorad Dodik dem bosnisch-serbischen Politiker politisches Kapital verschaffe, was seiner Meinung nach zeige, dass “Orbán in der Region zerstörerischer ist als Putin”. Der Berliner Think-Tank-Analyst forderte die EU und die NATO auf, “Orbán und Vučić zu zeigen, wo die rote Linie verläuft”.
Er argumentierte, dass Orbán, Dodik und Vučić auch durch die Art und Weise verbunden seien, wie sie über Demografie und Migration denken.
Die zentrale Rolle Ungarns in der EU
Ćerimagić sagte, dass Ungarn und Serbien die beiden wichtigsten Hebel für die Europäische Union in der Region seien:
“Die Hebel, die Brüssel hat, sind Serbien und Ungarn. Dodik kann die Institutionen in der Republika Srpska nur für eine mögliche Abspaltung gewinnen, wenn er sichtbare Unterstützung von außen hat. Deshalb müssen EU und NATO Budapest und Belgrad jetzt die roten Linien aufzeigen. Ungarn ist in dieser Konstellation umso wichtiger, als es mit seinem Veto Serbien vor Sanktionen und Interventionen der EU schützen kann.
