Das Weltwirtschaftsforum hat 2018 ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Die Bundesregierung will nun in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum seinen Teil des Programms abarbeiten.
In seinem Programm, mit dem es sich für Corona-Hilfen der EU qualifizieren will, beschreibt das Bundesfinanzministerium drei verschiedene Digitalisierungspläne für die es das Geld einsetzen möchte:
- Das Europäische Identitätsökosystem, das als offene und genehmigungsfreie Identitätsinfrastruktur Nachweise jeglicher Art in der Sphäre der Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar machen soll;
- Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), mit dem Ziel der dezidierten Stärkung und des Ausbaus digitaler Verwaltungsleistungen und der dazugehörigen digitalen Infrastruktur;
- die Umsetzung der Registermodernisierung (Registermodernisierungsgesetz RegMoG), das die deutschen Register qualitativ verbessert und flächendeckend miteinander verknüpft.
Mit dem dritten Punkt ist das umstrittene und verfassungsrechtlich fragwürdige
