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Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren

Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren

Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz.

Selbstverständlich gibt es gute Gründe, in Krisensituationen mehr Kooperation zu pflegen. Vieles, was die EU-Kommission in ihren Entwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ geschrieben hat, ist in diesem Lichte sinnvoll, wenn und solange man die Abwesenheit von Missbrauchswillen unterstellt, auch Jahrzehnte in die