Wovor ich vor zwei Jahren gewarnt habe, ist Realität geworden: Die Europäische Union bedroht die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und untergräbt damit die Grundlagen unserer Demokratie. Das sagte der Europaabgeordnete Tom Vandendriessche (Vlaams Belang) im Europäischen Parlament während der Debatte über Maßnahmen für Social-Media-Plattformen.
Als Schutz und vermeintliche Sicherheit wurde der Digital Services Act (DSA) vorgestellt. Die wahre Agenda scheine jedoch Zensur und Kontrolle zu sein, sagte er.
Was ich gewarnt habe, ist Wirklichkeit geworden. Die eigentliche Agenda der Europäischen Union mit dem Digital Services Act ist die Zensur und Kontrolle sozialer Medien. Sie wollen nicht widersprochen werden. Weil sie immer an der Macht bleiben wollen. Wir sind dagegen.
Waar ik voor waarschuwde is realiteit geworden. De echte agenda van de Europese Unie met de Digital Services Act is censuur en controle op sociale media. Ze willen niet tegengesproken worden. Omdat ze altijd aan de macht willen blijven. Daartegen verzetten wij ons. pic.twitter.com/prnxsVztPB
— Tom Vandendriessche (@TomVandendriese) September 17, 2024
Die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union möchten herausfinden, was die Wahrheit ist und was die Bürger noch sagen und hören dürfen“, warnte Vandendriessche.
Wer ihre erzwungene Massenmigration kritisiert, wird als Hassredner kriminalisiert. Wer nicht an ihre Klimareligion glaubt, gilt als Klimaleugner. Mit dem Digital Services Act versuchen sie, die Opposition gegen ihre Wahnsinnspolitik zum Schweigen zu bringen. Die Machthaber mögen es einfach nicht, wenn man ihnen widerspricht, und sie wollen immer an der Macht bleiben, so der Europaabgeordnete.
„In einer Demokratie sollten alle Stimmen geäußert und gehört werden können, denn niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit und die Bürgerinnen und Bürger sind frei“. Welcher Demokrat hat denn Angst vor anderen Meinungen?
