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Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts
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Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts

Die institutionelle Verquickung von Politik und Bundesverfassungsgericht durch das Richter-Wahlverfahren hatte bisher schon zu einer zunehmenden Politisierung des Gerichts geführt. Doch seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten und kurz darauf zum Präsidenten gemacht wurde, entwickelt sich das oberste deutsche Gericht immer unverhohlener zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Demokratie, ist weitgehend zu Gunsten der Herrschaft einer Parteien-Oligarchie aufgehoben, so dass im anwachsenden staatlichen Totalitarismus das Volk als eigentlicher Souverän seine grundgesetzlich verbürgten freiheitlichen Grundrechte von den Gerichten kaum noch verteidigt findet.

Der Fall Stephan Harbarth

Stephan Harbarth hat von 2000 an als Rechtsanwalt in internationalen Wirtschaftskanzleien nur Konzerninteressen und daneben ab 2009 als CDU-Abgeordneter des Bundestages Partei-Interessen vertreten, die mitunter konkurrierten und mit den Aufgaben eines Volksvertreters nicht