Nun brauche es eine Steuer für Coronaprofiteure, hiess es vor kurzem. Doch genau das Gegenteil passiert: Die bürgerlichen Parteien sind gerade daran, die Steuern für Grosskonzerne weiter zu senken.
Die Coronahilfen haben den Bund rund dreissig Milliarden Franken gekostet, schätzt SVP-Finanzminister Ueli Maurer. Ein Teil des Geldes ging an Leute, die es brauchten. Ein Grossteil ging jedoch an Konzerne: Die Covid-Kredite retteten nicht nur die Banken vor dem Zahlungsausfall ihrer Geschäftskunden; die Betriebe nutzten die Kredite auch, um Immobilienbesitzern wie etwa der Swiss Life die Miete zu zahlen. Die Milliarden an Kurzarbeitsgeldern ermöglichten es zudem Konzernen wie Adecco, TX Group oder Sika, weiterhin Dividenden an ihre AktionärInnen auszuschütten. ETH-Ökonom Jan-Egbert Sturm schlug vor diesem Hintergrund vor, eine Steuer für Coronaprofiteure zu erheben.
Eine bürgerliche Mehrheit im Parlament treibt jedoch von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt genau das Gegenteil voran: Nach dem Nationalrat entschied Anfang Monat auch der Ständerat, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese muss ein Unternehmen zahlen
