Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» zerstöre die Innovation, schade der Demokratie, mache reichen Medienkonzernen Millionengeschenke und führe die privaten Medien in die Abhängigkeit. Deshalb hat ein Komitee heute das Referendum gegen das Subventionsgesetz lanciert.
Mit dem «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» will der Bund die privaten Medien neu mit 178 Millionen Franken jährlich subventionieren. «Das ist Gift für die Demokratie. Diese schädliche Staatsfinanzierung der Medien muss gestoppt werden», sagte Peter Weigelt, alt Nationalrat, Präsident des Referendumskomitees und Verwaltungsratspräsident der Ostschweizer Medien AG (Herausgeberin von «Die Ostschweiz»), am Dienstag an der Medienkonferenz in Bern. Die entsprechende Webseite ist bereits unter staatsmedien-nein.ch aufgeschaltet worden.
Das Komitee lehne die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab: «Das neue Subventions-Gesetz ist verfassungspolitisch inakzeptabel, staats- und
