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Die tragische Farce des Demokratie-Gipfels

Die tragische Farce des Demokratie-Gipfels

Am 9. und 10. Dezember wird Präsident Biden Gastgeber des „Gipfels für Demokratie“ sein, der über eine globale Online-Verbindung „führende Vertreter der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors“ zusammenbringen wird. Die Gästeliste umfasst 111 Länder. Darunter sind 28 der 30 NATO-Mitglieder: ohne die Türkei und Ungarn, dafür aber mit Israel und der Ukraine sowie mit 26 der 27 EU-Mitglieder außer Ungarn. Das Gipfeltreffen „wird ihnen eine Plattform bieten, um die Demokratie und die Menschenrechte im In- und Ausland zu verteidigen und durch gemeinsames Handeln den größten Bedrohungen zu begegnen, denen die Demokratien heute ausgesetzt sind“. Auf diese Weise wird „ein Aktionsjahr eingeleitet, um die Demokratien reaktionsfähiger und widerstandsfähiger zu machen“,

Joe Biden hält damit an dem fest, was er in seinem Wahlprogramm ( il manifesto , 10. November 2020) angekündigt hat: ein Weltgipfel der „Nationen der freien Welt“, vor allem um „die russische Aggression zu vereiteln, indem die Fähigkeiten des Bündnisses auf dem neuesten Stand gehalten werden und Russland für seine Verstöße gegen internationale Normen reale Kosten auferlegt werden“ und um gleichzeitig „eine gemeinsame Front gegen offensive Aktionen und Menschenrechtsverletzungen seitens Chinas aufzubauen“. Auf diese Weise werden die Vereinigten Staaten wieder „die Rolle eines Anführers beim Schreiben der Regeln spielen“. „Die Verteidigung der demokratischen Werte – erinnerte Biden in der Kleidung des Präsidenten – ist in unserer DNA als Nation geschrieben“.

Was in der DNA der Vereinigten Staaten geschrieben steht, zeigen die rund hundert Eroberungskriege, die ihre Geschichte geprägt haben. Laut einer dokumentierten Studie von James Lucas ( il manifesto, 20. November 2018) hat allein die Serie von Kriegen und Staatsstreichen, die von den Vereinigten Staaten von 1945 bis heute in mehr als 30 asiatischen, afrikanischen, europäischen und lateinamerikanischen Ländern geführt wurden, 20 bis 30 Millionen Tote, Hunderte von Millionen Verletzte (von denen viele als Behinderte zurückblieben) sowie eine nicht bezifferte Zahl von Toten, wahrscheinlich Hunderte von Millionen, verursacht durch die indirekten Auswirkungen von Kriegen, zur Folge gehabt: Hungersnöte, Epidemien, erzwungene Migration, Sklaverei und Ausbeutung, Umweltschäden, Abzug von Ressourcen von lebenswichtigen Bedürfnissen zur Deckung der Militärausgaben. In den blutigsten Kriegen – Korea, Vietnam und Irak – waren die US-Streitkräfte direkt für 10-15 Millionen Tote verantwortlich. Der blutigste Staatsstreich wurde 1965 in Indonesien von der CIA organisiert: Sie versorgte die indonesischen Todesschwadronen mit der Liste der ersten 5.000 Kommunisten und anderen, die getötet werden sollten. Die Zahl der ermordeten Menschen wird auf 0,5 bis 3 Millionen geschätzt.

Derselbe Joe Biden, Förderer des „Gipfels für Demokratie“, spielte in einem Teil dieser Geschichte eine Hauptrolle. Als Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten unterstützte er 2001 die Entscheidung von Präsident Bush, Afghanistan anzugreifen und dort einzumarschieren, und 2002 brachte er eine überparteiliche Resolution ein, die Präsident Bush den Angriff und die Invasion des Irak ermöglichte. Im Jahr 2007 verabschiedete er im Senat einen Plan zur Aufteilung des Irak in drei Regionen – eine kurdische, eine sunnitische und eine schiitische – im Dienste der US-Strategie. Von 2009 bis 2017 war er als Vizepräsident der Obama-Regierung an der Planung und Durchführung der Kriege gegen Libyen und Syrien sowie des Putsches in der Ukraine beteiligt, wo er eine direkte und entscheidende Rolle spielte.

In Bezug auf die interne Demokratie genügt es, daran zu erinnern, dass die Polizei in den Vereinigten Staaten laut offiziellen Statistiken jedes Jahr etwa 1.000 unbewaffnete Zivilisten tötet, insbesondere Schwarze und Hispanoamerikaner. Es genügt zu sagen, dass die Vereinigten Staaten den Journalisten Julian Assange, der ihre Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, zu 175 Jahren Gefängnis verurteilen wollen. Wahrscheinlich wird die britische Justiz in einigen Tagen eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA treffen. In der Zwischenzeit war Großbritannien am 6. Dezember Mitveranstalter einer Vorbereitungsveranstaltung für den Gipfel mit dem Titel „Defending Democracies Against Disinformation“ (Verteidigung von Demokratien gegen Desinformation), bei der es um „bewährte Praktiken zur Förderung eines offenen und transparenten Informationssystems“ ging.