Biden gibt zu, dass er MbS nicht sanktionieren wird, weil die Saudis “unsere Verbündeten” bleiben. Massenmord, Kriege, Terror und Auftragsmord sind ok.
Das Weiße Haus hat eine verspätete Antwort veröffentlicht – oder letztlich einen schwachen Versuch der Schadensbegrenzung – inmitten wachsender parteiübergreifender Empörung darüber, dass Kronprinz Mohammed bin Salman trotz Bidens vorherigen “harten” Geredes auf der Wahlkampftour, “die Saudis zur Rechenschaft zu ziehen” nun doch ungeschoren davon kommt.
“Die Biden-Administration verteidigte ihre Entscheidung, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman nicht persönlich für seine Rolle im Tod des Washington Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi zu sanktionieren, da das Weiße Haus bestätigte, dass keine weiteren Maßnahmen gegen das Königreich vorgesehen sind”, berichtet Stars & Stripes Sonntag. Dies bedeutet, dass es keine Aussetzung der Waffenverkäufe geben wird oder sonst irgendwelche Maßnahmen.
Dies trotz der neu freigegebenen Geheimdiensteinschätzung, die MbS als “Genehmigung” für die Operation zur Tötung oder Gefangennahme des Washington Post Journalisten identifiziert.
darf weiter morden und Bidens Antwort auf die Frage, warum die USA bei der Sanktionierung von Dutzenden untergeordneter saudischer Beamter (und nicht MbS), die in der kürzlich freigegebenen Geheimdienstbewertung als Drahtzieher des Mordes an Jamal Khashoggi im Oktober 2018 identifiziert wurden, nicht weiterkommen, scheint einfach zu sein, dass die Saudis “unsere Verbündeten” sind:
“Die Vereinigten Staaten haben historisch nicht die Führer von Ländern sanktioniert, zu denen wir diplomatische Beziehungen haben, oder sogar einige, zu denen wir keine diplomatischen Beziehungen haben”, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bei “Fox News Sunday”. “Hinter den Kulissen gibt es eine Reihe von diplomatischen Gesprächen.”
Eine Erklärung des Weißen Hauses deutete an, dass keine weiteren Maßnahmen gegen Riad ergriffen werden (außer der Verhängung von “Reisebeschränkungen” gegen bis zu 76 Beamte):
“Die Neukalibrierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien begann am 20. Januar und dauert noch an”, sagte das Weiße Haus in einer Erklärung. “Die Regierung hat am Freitag eine Vielzahl neuer Maßnahmen ergriffen. Der Präsident verweist auf die Tatsache, dass das Außenministerium am Montag weitere Einzelheiten mitteilen und diese Ankündigungen näher erläutern wird.”
Sicherlich haben die Saudis jetzt wenig zu befürchten, wenn man bedenkt, dass das Weiße Haus kleinlaut von einer “Rekalibrierung der Beziehungen” spricht, nachdem US-Geheimdienste MbS als Auftraggeber der brutalen Tötung und Zerstückelung identifiziert haben.
Es dauerte also nicht lange, bis die Beziehungen zwischen Washington und dem saudischen Regime wieder “zur Tagesordnung” übergingen. Der saudische Prinz kam buchstäblich mit einem Mord davon … und hat nun eine ewige “Du kommst aus dem Gefängnis frei”-Karte, nur weil er ein “Verbündeter” des Weißen Hauses ist. Letztendlich kommt das natürlich überhaupt nicht überraschend.
