Das Binnenmarkt-Notfallgesetz wurde am Dienstag im Europäischen Parlament debattiert. Ein beängstigendes Instrument mit weitreichenden Folgen, so das Forum für Demokratie.
Wenn Politiker in Notfällen die Grundrechte missachten dürfen, schaffen sie Notfälle, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen, sagte der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) im Europäischen Parlament.
„Das Binnenmarkt-Notfallinstrument gibt Politikern nahezu uneingeschränkte Macht, Bürger ihrer Freiheit, ihres Eigentums und ihrer Grundrechte zu berauben“, warnte er.
Der erfundene Notfall ist bereits da: die Klimakrise. Es gebe keine Klimakrise, ebenso wenig wie es eine lebensbedrohliche Pandemie gegeben habe, so De Graaff.
„Es gibt eine demokratische Krise. Mit diesem Instrument kann die Regierung kritischen Bürgern ihr Bankguthaben und ihre Renten, ihre Häuser und Geschäfte, ihre Autos und sogar ihre Kinder rauben“, sagte der Europaabgeordnete.
„Dieser Vorschlag läutet das Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt verwandelt die Europäische Union in eine erdrückende kommunistische Diktatur. Deshalb muss dieser Vorschlag sofort in den Mülleimer geworfen werden“, betonte De Graaff.
