Ein durchgesickertes niederländisches Geheimdienstdokument zog eine Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Aufstieg des Salafismus in den Niederlanden, wie die NOS am Montag berichtete.
In einem vertraulichen Bericht schätzt der niederländische Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) ein, dass Erdogans Zielsetzung der „Islamisierung“ der Türkei mit Hilfe türkisch-niederländischer Vereine auch auf die türkische Bevölkerung in den Niederlanden ausgedehnt wurde.
Laut dem 30-seitigen Dokument verfügen türkische Salafistenorganisationen über „enge Verbindungen“ zu türkischen Organisationen in den Niederlanden, was insbesondere für türkisch-niederländischen Jugendorganisationen gilt. Diese Gruppen wiederum interagieren mit Predigern, die mit Salafisten in Verbindung stehen, wobei sie der Austausch vor allem über Soziale Medien läuft und dort gefallene Dschihadisten verherrlichen, sowie antiwestliche und antisemitische Botschaften verbreiten.
In einem Abschnitt des Dokuments mit dem Titel „Erdogans Islamisierungsstrategie: Wie Salafisten profitieren“, heißt es, dass der türkische Präsident nach der Konsolidierung seiner politischen Macht im Land den Salafisten in der Türkei Handlungsfreiraum gab.
Insbesondere die Beziehungen der Türkei zu bestimmten Gruppen wie Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien werden hervorgehoben und sind mit der Behauptung versehen, Erdogan habe anderen militanten islamistischen Bewegungen wie der Großen Östlichen Islamischen Reiterfront (IBDA-C) „Freiraum gegeben“.
Am schwerwiegendsten ist, dass die Analysten des Berichts einen Zusammenhang zwischen Erdogans Positionen und dem Anschlag in Utrecht auf eine Straßenbahn im Jahr 2019 sehen. Laut ihnen spielen Erdogans Äußerungen infolge des Attentats von Christchurch in Neuseeland durch einen gewalttätigen Weißenrassisten Anfang des Jahres eine bedeutende Rolle bei der Radikalisierung des Attentäters Gökmen Tanis, wie auch seine sonstigen antiwestlichen Äußerungen. Am Morgen des 18. März 2019 wurden in einer Straßenbahn in Utrecht drei Menschen erschossen und sieben weitere verletzt. Der damals 37 Jahre alte Tanis wurde später für den Anschlag verurteilt.
Unausgegoren oder druckreif?
Das niederländische Magazin HP/De Tijd stellt über das Dokument fest, dass sich die Analysten innerhalb und außerhalb von NCTV nicht einig darin waren, wie stark der Zusammenhang zwischen Erdogans Äußerungen und dem Anschlag in Utrecht tatsächlich war. Metin Kaplan, einer der Prediger, der mit Tanis zusammenarbeitete und für dessen Radikalisierung verantwortlich war, griff Erdogan in der Vergangenheit als „Hund Amerikas“ an. Gleichzeitig wird die IBDA-C auch in der Türkei als terroristische Vereinigung eingestunauft.
Das NCTV bezeichnete den Bericht in einer Stellungnahme gegenüber HP/De Tijd als „analytisch unreif“, was bedeutet, dass es sich um einen Entwurf und nicht um ein fertiges Geheimdienstprodukt der Regierung handelt. In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass ein Ziel darin besteht, mit islamisch-türkischen Gemeinden vor Ort zusammenzuarbeiten, um die Radikalisierung ihrer Mitglieder zu verhindern, und nicht, sie als Gruppe ins Visier zu nehmen.
Die Regierung von Premierminister Mark Rutte hat den NCTC-Bericht noch nicht kommentiert. Oppositionspolitiker rufen dazu auf, von vorschnellen Schlüssen abzusehen und den endgültigen Berich abzuwarten. Geert Wilders forderte eine Parlamentsdebatte über den Bericht.
Die Enthüllung kommt zu einem politisch ungünstigen Zeitpunkt für Ruttes Koalition, da im März gewählt wird. Aktuell hat die Regierungskoalition aber noch eine Mehrheit gegenüber der Konkurenz.
Türkische Behörden bestätigten den Bericht am Montag und griffen ihn als rassistisches und voreingenommenes Produkt an. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun bezeichnete das NCTV-Dokument bei Twitter als „ungenauen, voreingenommenen und ignoranten ‚Bericht‘“ und nahm Wilders harsche Worte darüber zum Anlass die niederländische Regierung zu kritisieren.
„An keinem Wort, das Geert Wilders und seine unseligen Neonazikameraden jemals geäußert haben, war etwas dran“, twitterte Altun. „Die wirkliche Gefahr ist, dass ihnen scheinbar moderate Regierungen und scheinbar verantwortungsvolle Politiker in Europa zustimmen.“
