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Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»

Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.

Der Druck auf den Bundesrat nimmt weiter zu. Nachdem Strafrechtsprofessor Marcel Niggli sich Anfang Oktober in der Weltwoche und Staatsrechtler Andreas Kley am 20. Oktober in der NZZ gegen das Covid-19-Gesetz stellten, folgte jüngst ein weiteres Schwergewicht mit harscher Kritik: Der ehemalige Bundesrichter Karl Spühler. Er rechnete am vergangenen Freitag in der Schweizerzeit mit dem Bundesrat ab. Das Covid-19-Gesetz bezeichnet er als verfassungswidrig.

Laut dem ehemaligen Bundesrichter zwinge der Bundesrat mit der Zertifikatspflicht die Menschen, sich impfen zu lassen. Das sei aus rechtsstaatlicher Hinsicht jedoch äusserst problematisch. Spühler schreibt: