Die Regierung ist heute in dem, was „unsere Demokratie“ genannt wird, ein selbstverständlicher Bestandteil, ja die eigentlich dominierende Institution. Sie beansprucht die Führungs- und Vertretungsposition der Volksgemeinschaft nach innen und nach außen und lässt sich dafür in Einzelfällen vom Parlament, oft erst nachträglich, die gesetzliche Legitimation geben. Damit gehen ihre Entscheidungen den Selbstbestimmungsrechten der einzelnen Menschen vor, wie sie in den vor aller staatlichen Bestimmung geltenden freiheitlichen demokratischen Grundrechten verankert sind. Sie stehen als Entscheidungen „von oben“ in elementarem Widerspruch zur Demokratie, die auf der Souveränität der freien Individualitäten des Volkes beruht.
Die Realität
„Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen“, heißt es in Wikipedia.
Und unter Politik steht dort:
„Politik bezeichnet die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch allgemein verbindliche und somit in der Regel auf politischer Macht beruhende Entscheidungen. Politik regelt dabei insbesondere das öffentliche, aber teilweise auch das private
