Die deutsche Stadt Ostfildern hat „Waffengebrauch“ durch die Polizei gegen die Anti-Corona-Spaziergänger angedroht. Der Spiegel bestreitet das einfach.
Am 28. Januar ist in der Stadt Ostfildern eine Allgemeinverfügung in Kraft getreten, die die Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen beenden soll. In dem langen Dokument heißt es unter anderem:
„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“
Ich denke, das bedarf keiner weiteren Erläuterung, denn da steht es unmissverständlich geschrieben: In Deutschland, in dem die Versammlungsfreiheit eines der höchsten (und vom Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellten) Güter ist, wird Menschen, die dieses Recht nutzen, mit polizeilicher Gewalt bis hin zum
