Die Staats- und Regierungschefs der EU jubeln. Denn die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt.
Der Durchbruch kommt nach jahrelangem Ringen um den Pakt.
“Ein historischer Moment”, so die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson.
It’s a historic moment #migration pic.twitter.com/pvhNtc92JA
— Ylva Johansson (@YlvaJohansson) December 20, 2023
Das System sieht vor, dass die EU verpflichtet wird, Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen – die sogenannte “erzwungene Solidarität”. Wer sich weigert, seinen Anteil zu übernehmen, muss für jeden abgelehnten Einwanderer eine hohe Strafe zahlen.
Neben Ylva Johansson haben mehrere Schweden auf dem erzwungenen Pakt bestanden. Der schwedische Politiker Tomas Tobé (M) hat hart daran gearbeitet, den Pakt durch das EU-Parlament zu bringen. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard war damals begeisterte Vorsitzende der Verhandlungen im Ministerrat. Sogar die Schwedendemokraten haben ihre Unterstützung für die ganze Sache zum Ausdruck gebracht, während Länder wie Ungarn sehr kritisch waren.
Der Pakt soll Anfang 2024 vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat formell angenommen werden.
