Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.
In Verhandlungen hat sich die EU-Kommission mit Rat und Parlament auf eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie geeinigt, die künftig Anbietern wie Facebook, Gmail oder Skype das Durchleuchten privater Chats erlauben soll. Eine Gesetzesänderung macht dies seit einigen Monaten rechtswidrig. Die Ausnahme soll neuerlich erlauben, Videos und Bilder in privaten Nachrichten auf mögliche Kindesmissbrauchsinhalte zu überprüfen und an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Eine deutliche Stärkung des Datenschutzes ging der nun beschlossenen Ausnahme voraus. Der Europäische Kodex für Elektronische Kommunikation dehnte den rechtlichen Schutz privater Nachrichten in der ePrivacy-Richtlinie auf so genannte Over-the-top-Dienste aus. Damit genießen
