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EU plant „28. Regime“ – Brüssel schafft sich ein eigenes Wirtschaftsrecht über den Staaten

Die Europäische Union (EU) plant etwas Großes – und gleichzeitig Beunruhigendes: das sogenannte „28. Regime“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein Vorschlag der Europäischen Kommission, ein neues rechtliches System für Unternehmen zu schaffen, das über die nationalen Gesetze der 27 Mitgliedsstaaten hinausgeht. Klingt zunächst nach einer cleveren Idee, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken? Leider nicht. Denn bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Dieses Projekt ist weder demokratisch legitimiert, noch dient es dem Wohl der Bürger – sondern vor allem den Interessen großer Konzerne. Hier sind die wichtigsten Nachteile und die möglichen Auswirkungen, die jeden von uns betreffen könnten.

Was ist das „28. Regime“ überhaupt?

Das „28. Regime“ soll Unternehmen ermöglichen, sich freiwillig für ein einheitliches EU-weites Geschäftsrecht zu entscheiden, statt sich an die Regeln ihres Heimatlandes zu halten. Dazu gehören:

  • Vereinfachte Unternehmensgründungen (z. B. online in 24 Stunden)
  • Einheitliche Steuerregelungen
  • Reduzierte soziale Verpflichtungen
  • Sogar eigene Gerichte

Die Idee stammt nicht aus einer öffentlichen Debatte, sondern von Lobbygruppen wie EU-Inc, einem Verbund aus Startups und Risikokapitalgebern, die mit ihrer Petition über 18.000 Unterschriften gesammelt haben. Große Arbeitgeberverbände wie BusinessEurope unterstützen das Projekt und drängen darauf, es auf alle Unternehmen auszudehnen.

Warum ist das undemokratisch?

Das größte Problem: Niemand hat das Volk gefragt.

  • Die EU-Kommission hat im Juli 2025 eine öffentliche Konsultation gestartet, aber die Entscheidung darüber, ob dieses Regime eingeführt wird, liegt nicht in den Händen der Bürger oder ihrer gewählten Vertreter.
  • Stattdessen wird es schrittweise und ohne breiten demokratischen Diskurs umgesetzt – die sogenannte „Methode der kleinen Schritte“.
  • Die erste „unschädliche“ Direktive soll 2026 kommen (z. B. für Online-Gründungen), gefolgt von sensiblen Themen wie Arbeit, Steuern und Insolvenzen.
  • Es gibt keine Volksabstimmung, keine transparente Debatte im Europäischen Parlament, die wirklich alle Stimmen einbezieht.
  • Stattdessen dominieren die Stimmen von Ländern wie Deutschland und Österreich (mit 879 Beiträgen in der Konsultation), während Frankreich kaum vertreten ist.

Das riecht nach einer Entscheidung von oben, die das Volk übergeht.

Die Nachteile für uns alle

  1. Schwächung nationaler Rechte:
    Unternehmen könnten nationale Arbeitsgesetze umgehen, die Arbeitnehmer schützen – etwa in Frankreich, wo starke soziale Standards gelten. Gewerkschaften wie der deutsche DGB warnen, dass das Regime ein „soziales Dumping“ ermöglicht, bei dem Unternehmen die laxeren EU-Regeln ausnutzen, um Löhne zu drücken oder Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
  2. Kein Schutz für kleine Unternehmen:
    Während große Konzerne von den Vorteilen profitieren, könnten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überfordert sein. Sie haben weder die Ressourcen noch die Kenntnisse, um mit einem neuen, komplizierten System Schritt zu halten – ein Risiko, das schon bei der Einführung der Societas Europaea (SE) 2001 deutlich wurde, die vor allem von großen deutschen Firmen genutzt wurde.
  3. Risiko von Betrug und Steuervermeidung:
    Eine zu einfache Rechtsstruktur könnte Türen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche öffnen. Erinnern wir uns an die VAT-Carbon-Fraud, bei der Firmen gezielt nationale Lücken ausnutzten. Das 28. Regime könnte eine ähnliche Schwachstelle schaffen.
  4. Verlust demokratischer Kontrolle:
    Sobald das Regime einmal läuft, wird es schwer, es wieder rückgängig zu machen. Die EU-Kommission plant, schrittweise immer mehr Bereiche wie Steuern und Arbeitsrecht zu harmonisieren – ohne dass wir Bürger ein Mitspracherecht haben. Das führt zu einem „virtuellen Staat“ innerhalb der EU, der nur den Interessen der Wirtschaft dient.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Wenn das 28. Regime so umgesetzt wird, wie es geplant ist, könnten wir folgende Szenarien erleben:

  • Schwächere Arbeitnehmerrechte: Löhne könnten sinken, Arbeitszeiten könnten verlängert werden, und soziale Absicherungen könnten abgebaut werden, weil Unternehmen die günstigsten Regeln wählen.
  • Ungleichheit steigt: Große Konzerne werden profitieren, während kleine Unternehmen und Arbeitnehmer zurückbleiben. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa könnte wachsen.
  • Verlust nationaler Identität: Nationale Gesetze, die über Jahrzehnte hinweg entwickelt wurden, könnten bedeutungslos werden, wenn Unternehmen sie einfach ignorieren. Das untergräbt die Souveränität der Mitgliedsstaaten.
  • Keine Gegenwehr möglich: Ohne starke Mobilisierung von Bürgern, Gewerkschaften und Politikern wird es schwer, die Maschinerie zu stoppen, sobald sie einmal läuft.

Was können wir tun?

Die Zeit drängt! Die EU-Kommission plant, 2026 mit der Umsetzung zu beginnen. Wir müssen jetzt handeln:

  1. Informieren: Teilt diese Informationen mit Freunden, Familie und Kollegen. Je mehr Menschen Bescheid wissen, desto größer der Druck auf Politiker.
  2. Mobilisieren: Kontaktiert eure Abgeordneten im nationalen Parlament und im Europäischen Parlament. Fordert Transparenz und eine öffentliche Abstimmung!
  3. Unterstützen: Gewerkschaften und kritische Stimmen wie Camille Adam (@aunom2leurope) brauchen unsere Unterstützung, um gegen das Lobby-Diktat anzukämpfen.

Fazit

Das „28. Regime“ ist kein Fortschritt für Europa, sondern ein Schritt in eine undemokratische Zukunft, die den Bürgern die Kontrolle nimmt und den großen Konzernen in die Hände spielt. Statt den Binnenmarkt zu stärken, riskiert es, unsere sozialen Errungenschaften und unsere Rechte zu zerstören. Lasst uns nicht tatenlos zusehen – die Macht liegt bei uns, wenn wir uns jetzt erheben!

Quellen:

Commission seeks feedback on the future European Innovation Act

28. Regime