Die geheimen Impfstoff-Verhandler: Warum die EU weiterhin Namen verschweigt
Während europäische Bürger Milliarden für die COVID-19-Impfstoffverträge bezahlt haben, verweigert die Europäische Union weiterhin eine zentrale Information: Wer genau hat diese Verträge eigentlich ausgehandelt?
Neue Berichte und laufende Gerichtsverfahren zeigen, dass die EU-Kommission sich weiterhin weigert, die Namen der Verhandler offenzulegen. Die Begründung wirkt für viele Beobachter erstaunlich: Die Identität der beteiligten Personen müsse geschützt werden, da sie sonst „Druck“ oder „Belästigungen“ ausgesetzt sein könnten. Kritiker sprechen von einer Argumentation, die kaum mit den Grundprinzipien demokratischer Transparenz vereinbar ist.
Denn es geht nicht um irgendeine administrative Entscheidung. Während der Pandemie schloss die Europäische Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Impfstoffverträge im Wert von mehreren zehn Milliarden Euro mit Pharmaunternehmen wie Pfizer, Moderna oder AstraZeneca ab. Diese Verträge wurden aus öffentlichen Geldern finanziert – also letztlich von den Steuerzahlern der EU.
Trotz dieser enormen finanziellen Dimension bleibt die zentrale Frage bis heute unbeantwortet: Wer genau saß am Verhandlungstisch?
Die Kommission argumentiert, dass die Offenlegung der Namen das Risiko von politischem oder gesellschaftlichem Druck erhöhen würde. Gleichzeitig betont sie, dass die Privatsphäre der beteiligten Beamten geschützt werden müsse. Für Kritiker ist diese Erklärung jedoch schwer nachvollziehbar. In praktisch allen demokratischen Systemen gilt das Gegenteil: Wenn Beamte oder Experten milliardenschwere Verträge im Namen der Öffentlichkeit verhandeln, gehört Transparenz zu den grundlegenden Kontrollmechanismen.
Der Konflikt hat inzwischen auch juristische Dimensionen erreicht. Mehrere Organisationen und Journalisten haben Zugang zu den Dokumenten und Informationen über die Verhandlungsprozesse verlangt. In den laufenden Verfahren verteidigt die EU-Kommission ihre Position weiterhin mit Nachdruck und beharrt darauf, dass die Identitäten des Verhandlungsteams vertraulich bleiben müssen.
Die Debatte reiht sich in eine Serie von Transparenzkontroversen rund um die EU-Impfstoffbeschaffung ein. Bereits zuvor wurde kritisiert, dass viele Impfstoffverträge nur stark geschwärzt veröffentlicht wurden und Abgeordnete des Europäischen Parlaments teilweise nur unter strengen Auflagen Einsicht nehmen konnten. Auch der Streit um Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef während der Vertragsverhandlungen sorgte für politische Spannungen.
Für viele Beobachter geht es inzwischen um mehr als nur um Namen. Der Fall berührt eine grundlegende Frage demokratischer Legitimität: Wenn öffentliche Gelder in historischer Größenordnung ausgegeben werden, sollte die Öffentlichkeit dann nicht zumindest wissen, wer die Entscheidungen vorbereitet und verhandelt hat?
Solange diese Informationen geheim bleiben, wird der Verdacht bestehen bleiben, dass Transparenz in Brüssel dort endet, wo die wirklich großen Entscheidungen getroffen werden. Denn am Ende sind es die Bürger Europas, die diese Verträge bezahlt haben – während ihnen gleichzeitig verwehrt wird zu erfahren, wer sie im Hintergrund ausgehandelt hat.
