Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs versucht, ein System zur Überwachung von E-Mails einzurichten. Da dieses Ziel sehr unpopulär ist, weil es die persönlichen Freiheiten verletzt, wird als edles Ideal vorgegeben, Kinderpornographie zu bekämpfen.
Es geht eigentlich darum, Papierpost und E-Mails verschieden einzustufen. Erstere würde durch das Weltpostabkommen geregelt, das die Vertraulichkeit gewährleistet; die E-Mails würden alle durchsucht und durch ein Suchprogramm unter die Lupe genommen, um die strittigen Nachrichten zu identifizieren.
Mehrere Betreiber wie Google-Mail haben sich bereits dafür ausgesprochen, alle E-Mails zu scannen. Sie haben lediglich darum gebeten, nicht zu viel Pflichten zugleich zu bekommen.
Die Europäische Kommission hat über die Digitale-Kommissarin Margrethe Vestager ihre Besorgnis über dieses Projekt, das gegen die europäischen Vorschriften der e-Privacy verstößt, insbesondere gegen die Standards der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zum Ausdruck gebracht.
Sobald nämlich das Überwachungssystem eingeführt ist, kann es für jedes beliebige Ziel verwendet werden, indem die Filterkriterien gewechselt werden.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten der Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat diese neue Regelung am 26. Mai 2021 gebilligt.
