Wenn diese Schlagzeile von einem Journalisten in den USA, Deutschland, Frankreich oder Großbritannien stammen würde, wäre der Vorwurf des Antisemitismus wahrscheinlich nicht weit entfernt. Karrieren könnten beendet, Artikel zurückgezogen und Debatten sofort erstickt werden.
Doch die Worte stammen nicht von einem Aktivisten, nicht von einem palästinensischen Politiker und nicht von einem internationalen NGO-Bericht.
Der Autor ist Ehud Olmert – ehemaliger Ministerpräsident Israels.
In einem bemerkenswerten Beitrag für die israelische Zeitung Haaretz erhebt Olmert Vorwürfe, wie sie bislang kaum aus den höchsten politischen Kreisen Israels zu hören waren. Er beschuldigt die israelische Regierung, im Westjordanland eine „organisierte, systematische und staatlich finanzierte Kampagne ethnischer Säuberungen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durchzuführen.
Noch bemerkenswerter ist, dass Olmert diese Anschuldigungen ausdrücklich nicht auf Gaza bezieht. Während die internationale Debatte seit Monaten von den Ereignissen im Gazastreifen dominiert wird, richtet der ehemalige Regierungschef den Blick auf das Westjordanland.
Dort, so Olmert, würden palästinensische Dörfer regelmäßig Angriffen ausgesetzt. Er spricht von Pogromen, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Landraub und organisiertem Diebstahl. Die Vorstellung, dies sei lediglich das Werk einiger radikaler Siedler, weist er entschieden zurück.
Nach seiner Darstellung handelt es sich nicht um vereinzelte Auswüchse, sondern um einen Prozess, der durch politische Entscheidungen ermöglicht und durch staatliche Strukturen geschützt werde.
Besonders schwer wiegt seine Anschuldigung gegen die politische Führung des Landes. Olmert nennt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz sowie die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich als politische Triebkräfte einer Entwicklung, deren Ziel letztlich die vollständige Kontrolle des Westjordanlands ohne die dort lebende palästinensische Bevölkerung sei.
Der ehemalige Premier macht dabei keinen Hehl aus seiner Wortwahl. Er spricht ausdrücklich von „ethnischen Säuberungen“.
Während Olmert die israelische Kriegsführung in Gaza teilweise als brutal und stellenweise als kriminell bezeichnet, zieht er dort eine Grenze. Er sagt, er habe keine Belege dafür gesehen, dass die israelische Regierung eine Politik des Völkermordes verfolgt habe.
Im Westjordanland komme er jedoch zu einer anderen Schlussfolgerung.
Dort sieht er eine direkte Verantwortung der Regierung für die Vertreibung von Palästinensern und für schwere Menschenrechtsverletzungen.
Besonders brisant sind seine Vorwürfe gegen israelische Institutionen. Die Polizei, so Olmert, verhindere die Übergriffe nicht, sondern arbeite teilweise mit den Tätern zusammen. Angehörige der Sicherheitskräfte würden regelmäßig wegsehen oder sogar aktiv eingreifen – allerdings häufig gegen die palästinensischen Opfer statt gegen die Angreifer.
Auch der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und Teile der Armee stehen in seiner Kritik. Beide verfügten über die Mittel, gegen jüdischen Extremismus vorzugehen, würden diese Möglichkeiten jedoch nicht konsequent nutzen.
Olmert warnt, dass die internationale Gemeinschaft irgendwann selbst aktiv werden könnte. Wenn israelische Behörden nicht gegen die Verantwortlichen vorgehen, könnten die USA, europäische Staaten oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Initiative übernehmen.
Die eigentliche Bedeutung seines Artikels liegt jedoch woanders.
Ein ehemaliger israelischer Ministerpräsident erklärt öffentlich, dass die größte Gefahr für Israels Zukunft nicht von außen kommt, sondern von innen.
Er fordert seine Landsleute auf, die Selbstgerechtigkeit und das Wegsehen zu beenden und sich mit den Entwicklungen im eigenen Land auseinanderzusetzen.
Ob man Olmerts Einschätzung teilt oder nicht – sein Text markiert einen bemerkenswerten Moment. Denn die schärfste Kritik an der Politik der israelischen Regierung kommt in diesem Fall nicht von ihren Gegnern, sondern von einem Mann, der selbst einst an ihrer Spitze stand.
