Exklusiv: Die versteckten Sicherheitsklauseln des Iran-Saudi-Deals

The Cradle enthüllt vertrauliche Klauseln des Abkommens zwischen Teheran und Riad, das mit freundlicher Genehmigung Pekings erzielt wurde.

Unter chinesischer Schirmherrschaft einigten sich die langjährigen regionalen Konkurrenten Iran und Saudi-Arabien am 10. März in Peking auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nach siebenjähriger Unterbrechung.

In der optimistischsten Lesart kann das Abkommen als historisches strategisches Abkommen betrachtet werden, das die großen Veränderungen widerspiegelt, die sich in Westasien und der Welt vollziehen. Im schlimmsten Fall kann es als ein „Waffenstillstandsabkommen“ zwischen zwei wichtigen Rivalen bezeichnet werden, das einen wertvollen Raum für direkte, regelmäßige Kommunikation schafft.

Die gemeinsame chinesisch-saudi-iranische Erklärung vom Freitag hat weitreichende Auswirkungen, die über die Ankündigung der Wiederaufnahme der seit 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Riad hinausgehen.

Die Erklärung ist sehr klar:

• Die Botschaften von Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran werden in weniger als zwei Monaten wieder eröffnet.
• Achtung der Souveränität der Staaten.
• Aktivierung des 2001 unterzeichneten Abkommens über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Iran.
• Aktivierung des 1998 zwischen den Parteien unterzeichneten Kooperationsabkommens in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Technologie, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend.
• Aufforderung an die drei Länder, alle Anstrengungen zur Förderung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit zu unternehmen.

Auf den ersten Blick lassen die ersten vier Klauseln vermuten, dass es sich bei der von China vermittelten Vereinbarung im Wesentlichen um eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden langjährigen Gegnern handelt. Tatsächlich aber ist die fünfte Klausel weit von dem Standardtext entfernt, der in gemeinsamen Erklärungen zwischen Staaten steht.

Sie scheint einen neuen Bezugspunkt für Konflikte in Westasien zu schaffen, in dem China – in Partnerschaft mit dem Iran und Saudi-Arabien – die Rolle des „Friedensstifters“ spielt, in dem Peking eine Rolle in verschiedenen regionalen Konflikten übernimmt oder Einfluss auf die betreffenden Parteien nimmt.

Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, haben The Cradle verraten, dass der chinesische Präsident Xi Jinping nicht nur den Mantel eines bereits laufenden Abkommens zwischen Teheran und Riad übergestreift hat. Vielmehr hat Xi persönlich den Weg für das Zustandekommen dieses Abkommens geebnet. Das chinesische Staatsoberhaupt hat sich seit seinem Besuch in Saudi-Arabien im Dezember 2022 und später, während des Besuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking Mitte Februar 2023, eingehend mit den Einzelheiten befasst.

Mehr als eine Verhandlungsrunde fand unter chinesischer Schirmherrschaft statt, bei der die Iraner und die Saudis die in früheren Gesprächsrunden im Irak und im Oman ausgehandelten Details zu Ende führten.

Es war keineswegs sicher, dass die beiden Seiten in ihrer letzten Gesprächsrunde (6.-10. März 2023) zu einer Einigung kommen würden. Dem chinesischen Vertreter gelang es jedoch, alle Hindernisse zwischen den beiden Delegationen zu überwinden, woraufhin die Parteien die Zustimmung ihrer jeweiligen Führungen erhielten, um die Vereinbarung am Freitag zu verkünden.

China als regionaler Garant

In den letzten Tagen wurde viel über die strategischen Auswirkungen eines von China vermittelten saudi-iranischen Abkommens und dessen Einfluss auf Chinas globale Rolle gegenüber den Vereinigten Staaten geschrieben. Der Persische Golf ist für beide Mächte eine strategische Region und die Hauptquelle für Chinas Energieversorgung. Wahrscheinlich hat Peking deshalb interveniert, um die Spannungen zwischen seinen beiden strategischen Verbündeten einzudämmen. Es ist auch etwas, das Washington, das lange Zeit als „Sicherheitsgarant“ der Region angesehen wurde, niemals hätte erreichen können.

Zweifellos wird viel über das „strategische Abenteurertum“ des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) und seine Ausnutzung globaler Veränderungen gesagt werden, um den Rückgang des regionalen Einflusses der USA auszugleichen. Die Entstehung einer multipolaren, post-amerikanischen Ordnung lässt den traditionellen Verbündeten der USA einen gewissen Spielraum, um ihre internationalen Optionen abseits von Washington und im Dienste ihrer unmittelbaren nationalen Interessen zu erkunden.

Die aktuellen Interessen Saudi-Arabiens stehen im Zusammenhang mit den ehrgeizigen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Zielen, die MbS für sein Land festgelegt hat, und stützen sich auf zwei Säulen:

• Diversifizierung regionaler und globaler Partnerschaften, um sich an die globalen systemischen Veränderungen anzupassen, die zur Verwirklichung der großen Pläne Riads beitragen werden.
• Schaffung von Sicherheit und politischer Stabilität, damit Saudi-Arabien seine großen Projekte umsetzen kann, insbesondere die in der „Vision 2030“ von MbS skizzierten, durch die sich Riad in einen regionalen Inkubator für Finanzen, Wirtschaft, Medien und die Unterhaltungsindustrie verwandeln will – ähnlich der Rolle, die die VAE in den vergangenen Jahrzehnten oder Beirut vor dem libanesischen Bürgerkrieg 1975 gespielt haben.

Kurz gesagt, regionale und innere Sicherheit und Stabilität sind für Riad von entscheidender Bedeutung, um seine strategischen Ziele umsetzen zu können. Deswegen wurden vertrauliche Klauseln in das Pekinger Abkommen aufgenommen, um Iran und Saudi-Arabien zu versichern, dass ihre Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Einige dieser Details wurden The Cradle mit freundlicher Genehmigung einer an den Verhandlungen beteiligten Quelle zur Verfügung gestellt:

• Sowohl Saudi-Arabien als auch die Islamische Republik Iran verpflichten sich, sich nicht an Aktivitäten zu beteiligen, die einen der beiden Staaten destabilisieren, sei es auf sicherheitspolitischer, militärischer oder medialer Ebene.
• Saudi-Arabien verpflichtet sich, keine Medien zu finanzieren, die versuchen, Iran zu destabilisieren, wie z. B. Iran International.
• Saudi-Arabien verpflichtet sich, keine Organisationen zu finanzieren, die von Iran als terroristisch eingestuft werden, wie z.B. die Organisation der Volksmudschaheddin (MEK), kurdische Gruppen im Irak oder von Pakistan aus operierende Kämpfer.
• Der Iran verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die mit ihm verbündeten Organisationen vom irakischen Hoheitsgebiet aus kein saudisches Gebiet verletzen. Während der Verhandlungen wurde über den Angriff auf die Aramco-Anlagen in Saudi-Arabien im September 2019 und die iranische Garantie gesprochen, dass eine verbündete Organisation einen ähnlichen Angriff nicht von irakischem Gebiet aus durchführen würde.
• Saudi-Arabien und Iran werden alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Konflikte in der Region zu lösen, insbesondere den Konflikt in Jemen, um eine politische Lösung zu finden, die den Frieden in diesem Land dauerhaft sichert.

Nach Angaben von Quellen, die an den Verhandlungen in Peking beteiligt waren, wurden keine Einzelheiten zum Jemen-Konflikt vereinbart, da in direkten Gesprächen zwischen Riad und der jemenitischen Widerstandsbewegung Ansarallah im Januar bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Diese haben zu wichtigen Absprachen zwischen den beiden Krieg führenden Staaten geführt, die von den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten vehement zu untergraben versucht wurden, um eine Beilegung des Jemenkriegs zu verhindern.

In Peking erklärten sich die Iraner und die Saudis jedoch bereit, die bereits zwischen Riad und Sanaa getroffenen Entscheidungen voranzutreiben und darauf aufzubauen, um den siebenjährigen Krieg zu beenden.

Obwohl sich die Erklärung von Peking in erster Linie mit Fragen der diplomatischen Annäherung befasst, scheinen die iranisch-saudischen Vereinbarungen vorwiegend aus Sicherheitsgründen getroffen worden zu sein. Die Befürworter beider Seiten werden wahrscheinlich behaupten, dass ihr Land bei der Vereinbarung besser abschneidet, aber ein genauerer Blick zeigt, dass die Bedingungen der Vereinbarung ausgewogen sind, da jede Partei die Zusicherung erhält, dass die andere Partei ihre Sicherheit nicht beeinträchtigen wird.

Während der Iran nie den Wunsch geäußert hat, die Sicherheit Saudi-Arabiens zu untergraben, haben einige seiner regionalen Verbündeten kein Geheimnis aus ihren diesbezüglichen Absichten gemacht. Darüber hinaus hat MbS öffentlich seine Absicht erklärt, den Kampf innerhalb des Iran aufzunehmen, was die saudischen Geheimdienste in den letzten Jahren getan haben, insbesondere durch die Unterstützung und Finanzierung bewaffneter Dissidenten- und Separatistenorganisationen, die der Iran als terroristische Gruppen einstuft.

Die sicherheitspolitischen Prioritäten dieses Abkommens hätten letzte Woche in Peking leicht zu erkennen sein müssen. Schließlich wurde das Abkommen zwischen den Nationalen Sicherheitsräten Saudi-Arabiens und Irans unter Beteiligung der Geheimdienste beider Länder geschlossen. In der iranischen Delegation waren Offiziere des iranischen Geheimdienstministeriums und des Geheimdienstes des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) vertreten.

In einer etwas anderen Angelegenheit, die mit der regionalen Sicherheit zusammenhängt, aber nicht Teil des Pekinger Abkommens ist, bestätigten Quellen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, gegenüber The Cradle, dass die saudische Delegation während der Gespräche das Bekenntnis Riads zur arabischen Friedensinitiative von 2002 betonte und eine Normalisierung der Beziehungen zu Tel Aviv vor der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt ablehnte.

Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Tatsache, dass sich iranische und saudische Geheimdienstdelegationen fünf Tage lang in der chinesischen Hauptstadt trafen, ohne dass der israelische Geheimdienst davon erfuhr, was die Entschlossenheit der Parteien zeigt, eine Einigung ohne den Einfluss von Störern zu erzielen. Dies ist vielleicht ein weiterer Beweis dafür, dass China – im Gegensatz zu den USA – weiß, wie man in diesen unbeständigen Zeiten ein Abkommen zustande bringt.