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Greenwald: Die führenden Aktivisten für die Online-Zensur sind Medienkonzernen und ihren Journalisten

Glenn Greenwald

Im Oktober hat das Komitee nach einer Untersuchung, die knapp 16 Monate gedauert hat einen der umfassendsten und informativsten Berichte aller Regierungsstellen der Welt über die vielschichtigen Bedrohungen der Demokratie durch vier Monopole aus dem Silicon Valley vorgelegt: Facebook, Google, Amazon und Apple. Der 450-seitige Bericht schlug auch weitreichende Lösungen vor, einschließlich Möglichkeiten, diese Unternehmen zu zerschlagen und/oder sie daran zu hindern, unseren politischen Diskurs und unser politisches Leben zu kontrollieren. Dieser Bericht verdient viel größere Aufmerksamkeit als es bisher erhalten hat.

Der Unterausschuss hielt am Freitag eine Anhörung ab, und ich war eingeladen, zusammen mit dem Präsidenten von Microsoft, Brad Smith, dem Präsidenten der News Guild-Communications Workers of America, Jonathan Schleuss, Clay Travis von The Outkick, der CEO der Graham Media Group, Emily Barr, und dem CEO der News Media Alliance, David Chavern, auszusagen. Der vordergründige Zweck der Anhörung war ein enger: Es ging um einen Gesetzesentwurf, der Medienunternehmen eine Ausnahme von den Kartellgesetzen gewähren würde, um Tarifverhandlungen mit Tech-Unternehmen wie Facebook und Google zu führen, damit sie einen größeren Anteil an den Werbeeinnahmen erhalten. Die Vertreter der Nachrichtenindustrie und von Microsoft, die als Zeugen auftraten, waren natürlich für dieses Gesetz (sie haben stark dafür lobbyiert), weil es ihnen in vielerlei Hinsicht kommerziellen Nutzen bringen würde (der Präsident von Microsoft hielt die Einbildung aufrecht, dass das von Bill Gates gegründete Unternehmen sich zum Wohle der Demokratie aufopferte, indem es das Gesetz unterstützte, aber in Wirklichkeit sind die Eigentümer der Suchmaschine Bing für alles, was Google schwächt).

Obwohl ich das vorgebliche Motiv hinter dem Gesetzentwurf teile – die ernste Krise der Insolvenzen und Schließungen von Lokalnachrichten einzudämmen – glaube ich nicht, dass dieser Gesetzentwurf das am Ende erreichen wird, vor allem, weil er die größten Medienunternehmen wie die New York Times und MSNBC ermächtigt, den Prozess zu dominieren, und weil er die umfassenderen Probleme, die die Medienbranche plagen, nicht einmal anerkennt, geschweige denn anspricht, (ein Gesetzentwurf, der diese kartellrechtliche Ausnahme auf kleine lokale Nachrichtenagenturen beschränkt, um ihnen zu ermöglichen, in ihrem eigenen Interesse kollektiv mit Tech-Unternehmen zu verhandeln, würde meiner Meinung nach den behaupteten Zweck viel besser erfüllen als einer, der Mediengiganten ermächtigt, ein Verhandlungskartell zu bilden).

Aber der breitere Kontext für den Gesetzentwurf ist der interessanteste und derjenige, auf den ich mich in meinem Eröffnungsstatement und meiner Zeugenaussage konzentriert habe: nämlich die Beziehung zwischen sozialen Medien und Tech-Giganten auf der einen Seite und der Nachrichtenmedienindustrie auf der anderen. Im Gegensatz zum populären Narrativ, das von den Nachrichtenmedien propagiert wird – in dem sie als Opfer der übermächtigen Silicon-Valley-Giganten dargestellt werden – ist dieses Narrativ manchmal (nicht immer, aber manchmal) das Gegenteil der Realität: Vieles, wenn nicht sogar der größte Teil der Silicon-Valley-Zensur politischer Äußerungen geht von Druckkampagnen aus, die von den Medienkonzernen und ihren Journalisten angeführt werden und verlangen, dass immer mehr ihrer Konkurrenten und ideologischen Gegner zum Schweigen gebracht werden. Mit anderen Worten: Big Media macht sich die Macht von Big Tech für ihre eigenen Zwecke zunutze.

Meine schriftliche Eröffnungsrede, die auf der Website des Komitees zu finden ist, ist ebenfalls unten abgedruckt. Das Video der gesamten Anhörung ist hier zu sehen. Hier ist das Video von meiner Eröffnung fünfminütige Erklärung:

Meine vollständige schriftliche Erklärung, die sich auf die Schlüsselrolle konzentrierte, die die Nachrichtenagenturen der Konzerne bei der Agitation für Online-Zensur gegen ihre Konkurrenten und ideologischen Gegner spielen, und die Bedrohung, die dies für die Demokratie darstellt, ist unten aufgeführt:

Eröffnungsstatement von Glenn Greenwald

  1. März 2021

Vor dem House Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law

Herr Vorsitzender und Mitglieder des Ausschusses: Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, aussagen zu dürfen.

Ich bin Verfassungsrechtler, Journalist und Autor von sechs Büchern über bürgerliche Freiheiten, Medien und Politik. Nach meinem Abschluss an der New York University School of Law im Jahr 1994 arbeitete ich mehr als ein Jahrzehnt lang als Prozessanwalt für Verfassungs- und Medienrecht, zunächst in der Kanzlei Wachtell, Lipton, Rosen & Katz und dann in einer Kanzlei, die ich 1997 mitbegründete. Während meiner Tätigkeit als Anwalt vertrat ich zahlreiche Mandanten in Fällen, in denen es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz ging, darunter Einzelpersonen mit äußerst kontroversen Ansichten, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gleichermaßen ins Visier genommen wurden, sowie Medien, die repressiven staatlichen Einschränkungen ihrer Rechte auf Meinungsäußerung und Berichterstattung ausgesetzt waren.

Seit 2005 habe ich hauptsächlich als Journalist und Autor gearbeitet und ausführlich über Debatten über bürgerliche Freiheiten, Angriffe auf die freie Meinungsäußerung und eine freie Presse, den Wert eines freien und offenen Internets, die Auswirkungen der wachsenden monopolistischen Macht des Silicon Valley und die komplexe Beziehung zwischen Medienunternehmen und Social-Media-Firmen berichtet. Diese Berichterstattung wurde 2014 mit dem Pulitzer-Preis für Public Service und dem George Polk Award für National Security Reporting ausgezeichnet. Im Jahr 2013 war ich Mitbegründer des Online-Nachrichtenmagazins The Intercept und 2016 Mitbegründer seines brasilianischen Ablegers, The Intercept Brazil.

In den letzten Jahren hat sich mein journalistisches Interesse und meine Besorgnis über die Gefahren der Monopolmacht des Silicon Valley stark intensiviert – insbesondere in Bezug auf die Macht von Facebook, Google, Amazon und Apple. Die Gefahren, die von deren wachsender Macht ausgehen, manifestieren sich auf vielfältige Weise. Vor allem aber bin ich alarmiert über die repressiven Auswirkungen auf den freien Diskurs, eine freie Presse und ein freies Internet, die in immer stärkerer Beeinträchtigung des Informations- und Ideenflusses und einer zunehmend unerträglichen Belastung für eine gesunde Demokratie gipfeln.

Drei spezifische Vorfälle in den letzten vier Monaten stellen eine ernsthafte Eskalation in der Bereitschaft der Tech-Monopole dar, durch Zensur und andere Formen der Informationsmanipulation in unsere Innenpolitik einzudringen und Kontrolle darüber auszuüben:

  1. In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2020, brachte The New York Post, die älteste Zeitung der Nation, eine große Geschichte auf der Grundlage von Dokumenten und E-Mails aus dem Laptop von Hunter Biden die sie erhalten hatte, dem Sohn des vorderen laufenden Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Diese Dokumente warfen nicht nur ein beachtliches Licht auf die Bemühungen von Hunter und anderen Familienmitgliedern von Präsident Biden, die seinen Namen und ihren Einfluss für lukrative Geschäfte auf der ganzen Welt nutzen, sondern warfen auch ernsthafte Fragen darüber auf, inwieweit Präsident Biden selbst von diesen Bemühungen wusste und daran beteiligt war. Aber die Amerikaner wurden von der Diskussion über diese Berichterstattung auf Twitter ausgeschlossen, und wurden aktiv von Facebook daran gehindert, darüber zu lesen.

Das liegt daran, dass Twitter seinen Nutzern ein vollständiges Verbot auferlegte, auf die Geschichte zu verlinken: nicht nur auf ihren öffentlichen Twitter-Seiten, sondern sogar in privaten Twitter-Chats. Twitter sperrte sogar das Konto der New York Post und hinderte die Zeitung fast zwei Wochen lang an der Nutzung dieser Plattform, bis sie sich bereit erklärte, freiwillig alle Verweise auf ihre Berichterstattung über die Hunter-Biden-Materialien zu löschen (die Zeitung weigerte sich zu Recht).

Facebooks Zensur dieser Berichterstattung war subtiler und daher heimtückischer: ein lebenslanger Mitarbeiter der Demokratischen Partei, der jetzt ein Facebook-Funktionär ist, Andy Stone, kündigte (auf Twitter) an, dass Facebook „die Verbreitung [des Artikels] auf unserer Plattform reduzieren“ würde, bis eine Überprüfung „durch Facebooks Drittpartei-Faktenprüfungspartner“ erfolgt sei. Mit anderen Worten: Facebook bastelte an seinen Algorithmen herum, um die Verbreitung dieser Berichterstattung über einen langjährigen Politiker zu verhindern, der die politische Partei anführte, für die dieser Facebook-Beamte jahrelang gearbeitet hat (Siehe The Intercept, „Facebook and Twitter Cross a Far More Dangerous Line Than What They Censor,“ Oct. 15, 2020).

Dieser von Facebook versprochene „Faktencheck“ kam nie. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sich nicht die Berichterstattung der New York Post als falsch herausstellte, sondern die Behauptungen der beiden Social-Media-Giganten, mit denen sie ihre Unterdrückung rechtfertigten. Die Zensurbegründung war, dass die Dokumente, auf denen die Berichterstattung beruhte, entweder „gehacktes Material“ und/oder „russische Desinformation“ darstellten.

Keine dieser Behauptungen ist wahr. Selbst das FBI hat eingeräumt, dass es keinerlei Beweise für eine Beteiligung der russischen Regierung an der Beschaffung dieses Laptops gibt, und nicht einmal die Familie Biden hat bis heute behauptet, dass ein einziges Wort in den veröffentlichten Dokumenten gefälscht oder anderweitig nicht authentisch ist. Ausreichende Beweise – einschließlich der Aussagen von anderen, die an der ursprünglichen Erstellung und Verbreitung dieser Dokumente beteiligt waren – zeigen, dass sie völlig echt waren.

Das bedeutet, dass zwei der größten und mächtigsten Silicon-Valley-Giganten entscheidende Informationen über einen führenden Präsidentschaftskandidaten – denjenigen, den die Mitarbeiter ihrer Unternehmen mit überwältigender Mehrheit unterstützten – kurz vor Beginn der Wahl unterdrückt haben. Während sich der CEO von Twitter, Jack Dorsey, für dieses Verbot entschuldigte und einräumte, dass es möglicherweise falsch war, hat Facebook dies nie getan.

Während wir nie wissen werden, ob diese Zensur das Ergebnis der Wahl verändert hat, ist es klar, dass dies einer der direktesten Akte der Informationsunterdrückung über eine amerikanische Präsidentschaftswahl in Jahrzehnten war. Das war nur aufgrund der enormen Macht möglich, die diese Plattformen über unseren politischen Diskurs und unser politisches Leben ausüben.

  1. Nach dem Aufstand am 6. Januar im Kapitol schlossen sich Facebook, Google, Twitter und zahlreiche andere Silicon-Valley-Giganten zusammen, um den demokratisch gewählten amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von ihren Plattformen zu entfernen.

Während viele Verteidiger dieser Unternehmenszensur versuchten, sie herunterzuspielen, indem sie behaupteten, der Präsident könne immer noch gehört werden, indem er Reden hält und Pressekonferenzen abhält, folgten mehrere führende Nachrichtensender dem Beispiel und kündigten an, dass sie seine Reden nicht live übertragen und nur die Ausschnitte zu hören lassen würden, die sie für sicher und verantwortungsvoll halten.

Als Reaktion darauf äußerten zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Welt – darunter auch einige, die in der Vergangenheit mit Präsident Trump aneinandergeraten waren – große Bedenken über die Gefahren für die Demokratie, die von der Fähigkeit der Tech-Monopole ausgehen, selbst demokratisch gewählte Staatsoberhäupter effektiv aus dem Internet zu entfernen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher verlauten, dass es problematisch ist, dass die Konten des Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden“ und fügte hinzu, dass das Recht auf Meinungsfreiheit von fundamentaler Bedeutung ist“. Versuche, die Meinungsäußerung zu regulieren, so die Kanzlerin, „kann man einschränken, aber per Gesetz und in dem vom Gesetzgeber definierten Rahmen – nicht aufgrund einer Unternehmensentscheidung.“

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton warnte: „Die Tatsache, dass ein CEO dem POTUS den Stecker ziehen kann, ohne dass es irgendwelche Checks and Balances gibt, ist verblüffend.“ Kommissar Breton merkte an, dass dieses kollektive Verbot aus dem Silicon Valley „nicht nur eine Bestätigung für die Macht dieser Plattformen ist, sondern auch tiefe Schwächen in der Art und Weise aufzeigt, wie unsere Gesellschaft im digitalen Raum organisiert ist.“ (CNBC, „Germany’s Merkel hits out at Twitter over ‚problematic‘ Trump ban,“ Jan. 21, 2021).

Der Gesundheitsminister des Vereinigten Königreichs, Matt Hanckock, schlug ähnlich die Alarmglocken. In einem Gespräch mit der BBC sagte er, dass „Tech-Giganten ‚redaktionelle Entscheidungen‘ treffen, die eine ’sehr große Frage‘ darüber aufwerfen, wie soziale Medien reguliert werden“, und fügte hinzu: „Das ist klar, weil sie entscheiden, wer auf ihrer Plattform eine Stimme haben soll und wer nicht“ (CNBC, „Trump’s social media bans are raising new questions on tech regulation,“ Jan. 11, 2021).

Die Einwände gegen Silicon Valley’s Entfernung von Präsident Trump von ihren Plattformen waren sogar noch heftiger von Beamten der Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der französische Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, Clement Beaune, zeigte sich „schockiert“ über die Nachricht von Präsident Trumps Verbot und argumentierte: „Dies sollte von den Bürgern entschieden werden, nicht von einem CEO.“ Und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte: „Es muss eine öffentliche Regulierung der großen Online-Plattformen geben“ und nannte Big Tech „eine der Bedrohungen“ für die Demokratie (Bloomberg News, „Germany and France Oppose Trump’s Twitter Exile,“ Jan. 11, 2021).

Die vielleicht inbrünstigsten und wortgewaltigsten Warnungen vor den Gefahren, die diese Episode mit sich bringt, kamen vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. In einer Pressekonferenz, die am Tag nach der Ankündigung stattfand, sagte er:

Es ist ein schlechtes Omen, dass private Unternehmen beschließen, zu schweigen, zu zensieren. Das ist ein Angriff auf die Freiheit. Lasst uns nicht eine Weltregierung schaffen, die die Macht hat, soziale Netzwerke zu kontrollieren, eine Weltmedienmacht. Und auch ein Zensurgericht, wie die Heilige Inquisition, aber um die öffentliche Meinung zu formen. Das ist wirklich ernst.

Die Associated Press zitierte weiter Präsident López Obrador mit der Frage: „Wie kann ein Unternehmen so handeln, als wäre es allmächtig, allwissend, als eine Art spanische Inquisition über das, was ausgedrückt wird?“ Und AP bestätigte, dass „Mexikos Präsident gelobte, eine internationale Anstrengung anzuführen, um das zu bekämpfen, was er als Zensur durch Social-Media-Firmen ansieht, die die Konten von US-Präsident Donald Trump blockiert oder gesperrt haben“, und „andere Regierungen zu erreichen, um eine gemeinsame Front in dieser Frage zu bilden“ (Associated Press, „Mexican President Mounts Campaign Against Social Media Bans,“ Jan. 14, 2021).

Bitte hören Sie sich die Warnungen des mexikanischen Präsidenten vor der Zensur im Silicon Valley an, wenn er auf das Trump-Verbot angesprochen wird. Nach der Mitte-Rechts-Kanzlerin Merkel sagte der Linke AMLO, er werde „eine Weltmedienmacht“ und salbe sich selbst zum „Richter der Heiligen Inquisition“:

Diese führenden Politiker der Welt bringen dieselbe große Sorge zum Ausdruck: dass die Silicon-Valley-Giganten eine Macht ausüben, die in vielen Fällen größer ist als die eines souveränen Nationalstaates. Aber im Gegensatz zu den Regierungen, die diese Länder regieren, wenden die Tech-Monopole diese Macht willkürlich, ohne Kontrolle und ohne Transparenz an. Wenn sie dies tun, bedrohen sie nicht nur die amerikanische Demokratie, sondern Demokratien auf der ganzen Welt.

  1. Kritiker der Macht des Silicon Valley über den politischen Diskurs hören seit Jahren den gleichen Refrain: Wenn es Ihnen nicht gefällt, wie sie Inhalte moderieren und den Diskurs überwachen, können Sie Ihre eigene Social-Media-Plattform gründen, die freizügiger ist. Abgesehen von der jahrhundertealten Erkenntnis, dass es per Definition unmöglich ist, mit Monopolen effektiv zu konkurrieren, haben wir jetzt einen Vorfall, der anschaulich beweist, wie unzureichend diese Alternative ist.

Mehrere Personen, die sich in erster Linie als Libertäre identifizieren, hörten dieses Argument von den Verteidigern des Silicon Valley und nahmen es ernst. Sie machten sich daran, einen Social-Media-Konkurrenten zu Twitter und Facebook zu schaffen – einen, der den Nutzern weitaus umfassendere Rechte auf freie Meinungsäußerung einräumt und, was noch wichtiger ist, einen größeren Schutz der Privatsphäre bietet als die anderen Silicon-Valley-Giganten, indem er sich weigert, diese Nutzer zu verfolgen und sie für Werbekunden zu vermarkten. Sie nannten es Parler, und Anfang Januar 2021 war es die am meisten heruntergeladene App im Apple Play Store. Diese Erfolgsgeschichte schien eine Bestätigung für die Behauptung zu sein, dass es möglich sei, Konkurrenten zu bestehenden Social-Media-Monopolen zu schaffen.

Doch nun, nur zwei Monate nach dem Aufstieg an die Spitze der Charts, existiert Parler kaum noch. Das liegt daran, dass mehrere Mitglieder des Kongresses mit den größten und einflussreichsten Social-Media-Plattformen forderten, dass Apple und Google Parler aus ihren Stores entfernen und jedes weitere Herunterladen der App verbieten, und außerdem verlangten, dass Amazon, der dominante Anbieter von Web-Hosting-Diensten, das Hosting der Seite einstellt. Innerhalb von achtundvierzig Stunden kamen diese drei Silicon-Valley-Monopole diesen Forderungen nach, machten Parler funktionsunfähig und entfernten es effektiv aus dem Internet (siehe „How Silicon Valley, in a Show of Monopolistic Force, Destroyed Parler“, Glenn Greenwald, Jan. 12, 2021).

Die Rechtfertigung dieses kollektiven Verbots war, dass Parler zahlreiche Befürworter und Teilnehmer des Capitol-Aufstands vom 6. Januar beherbergt hatte. Aber selbst wenn das eine Rechtfertigung für die Entfernung einer ganzen Plattform aus dem Internet wäre, zeigte die nachfolgende Berichterstattung, dass weit mehr Planung und Befürwortung dieses Aufstands auf anderen Plattformen stattfand, einschließlich Facebook, Google-eigenen YouTube, Instagram und Twitter (Siehe The Washington Post, „Facebooks Sandberg abgelenkt Schuld für Capitol riot, aber neue Beweise zeigen, wie Plattform spielte Rolle,“ Jan. 13, 2021; Forbes, „Sheryl Sandberg Downplayed Facebook’s Role In The Capitol Hill Siege-Justice Department Files Tell A Very Different Story,“ Feb. 7, 2021).

Was auch immer man sonst noch über die Zerstörung von Parler sagen möchte, es war ein krasses Beispiel dafür, wie diese Silicon-Valley-Giganten sogar einen sehr erfolgreichen Konkurrenten über Nacht und mit wenig Aufwand auslöschen können, wenn sie sich dazu zusammenschließen. Und es legte offen, wie unzureichend die Behauptung ist, dass die Monopole des Silicon Valley durch Wettbewerb in Frage gestellt werden können.

Wie der Kongress gegen die immense und undemokratische Macht des Silicon Valley vorgehen will, ist eine komplizierte Frage, die komplexe Herausforderungen mit sich bringt. Der Vorschlag, Medienunternehmen eine kartellrechtliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen, die es ihnen erlaubt, als Konsortium oder Kartell zu verhandeln, soll ein reales und ernsthaftes Problem beheben – das Aufsaugen von Werbeeinnahmen durch Google und Facebook auf Kosten der journalistischen Stellen, die die zu monetarisierenden Nachrichteninhalte erstellen -, aber die Ermächtigung großer Medienunternehmen könnte leicht dazu führen, dass mehr Probleme geschaffen als gelöst werden.

Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass es oft Medienunternehmen sind, die die Ursache für die Zensur und Einmischung in die politische Meinungsäußerung im Silicon Valley sind, wie sie oben beschrieben wurde. Bei der Gründung dieser sozialen Medienunternehmen und in den Jahren danach wollten sie vermeiden, sich mit der Moderation von Inhalten und politischer Zensur zu befassen. Dies war eine Verpflichtung, die ihnen auferlegt wurde, oft von den mächtigsten Medien, die ihre großen Plattformen nutzten, um diese Unternehmen und ihre Führungskräfte zu beschämen, weil sie nicht stark genug zensierten.

Manchmal war dieser Druck politisch motiviert – die Forderung nach dem Verbot von Personen, deren Ideologien sich stark von denen unterscheiden, die diese Medienunternehmen besitzen und kontrollieren -, aber häufiger war er durch Wettbewerbsziele motiviert: der Wunsch, andere daran zu hindern, unabhängige Plattformen zu schaffen und so den monopolistischen Würgegriff zu verwässern, den die Medienunternehmen über unseren politischen Diskurs ausüben. Die weitere Stärkung dieser bereits mächtigen Medienindustrie – die bewiesen hat, dass sie ihre Macht nutzen wird, um Konkurrenten unter dem Deckmantel der „Qualitätskontrolle“ zum Schweigen zu bringen – birgt das reale Risiko, die missbräuchliche Monopolmacht vom Silicon Valley auf die Medienkonzerne zu übertragen oder, noch schlimmer, eine Art De-facto-Fusion zu fördern, bei der diese beiden Industrien ihre Macht zum gegenseitigen Vorteil zusammenlegen.

Dieser Unterausschuss hat im vergangenen Oktober einen der beeindruckendsten und umfassendsten Berichte erstellt, in dem die Gefahren der klassischen Monopolmacht von Google, Facebook, Amazon und Apple detailliert beschrieben werden. In diesem Bericht wurden zahlreiche gesetzgeberische und regulatorische Lösungen dargelegt, um dem Gesetz und dem Konsens der Wirtschafts- und Politikwissenschaftler über die Notwendigkeit der Zerschlagung von Monopolen, wo immer sie entstehen, gerecht zu werden.

Solange das nicht geschehen ist, kann keines dieser Probleme auf eine andere als die oberflächlichste, bruchstückhafte und marginale Weise angegangen werden. Praktisch jede Sorge, die Amerikaner quer durch das politische Spektrum über die Gefahren der Macht des Silicon Valley äußern, geht von der Tatsache aus, dass es ihnen erlaubt wurde, die Kartellgesetze zu missachten und Monopolmacht zu erlangen. Keines dieser Probleme – einschließlich ihrer Fähigkeit, unseren politischen Diskurs und den Informationsfluss zu überwachen und zu kontrollieren – kann angegangen werden, bis dieses Kernproblem gelöst ist.

Am auffälligsten ist, dass, während die Zensur von Online-Reden und die Einmischung in den politischen Diskurs durch das Silicon Valley in der ganzen demokratischen Welt als ernste Bedrohung für eine gesunde Demokratie anerkannt wird, dies in den USA – vor allem von Journalisten – oft als eine Art triviale „Kulturkrieg“-Frage abgetan wird, wenn sie nicht aktiv jubeln und sogar mehr davon fordern. Noch bizarrer ist, dass der Widerstand gegen oligarchische Zensur und Monopolmacht von der liberalen Linken oft als Sache der Rechten dargestellt wird, vor allem weil sie (fälschlicherweise) glauben, dass eine solche oligarchische Diskurspolizei zu ihren Gunsten wirkt.

Wie auch immer man es bezeichnen möchte, es sollte nicht viel Arbeit erfordern, um zu erkennen, dass es unhaltbar ist, dieses Ausmaß an Macht in die Hände von nicht rechenschaftspflichtigen Milliardären zu legen, die außerhalb des demokratischen Prozesses agieren, aber stark von Druckkampagnen der öffentlichen Medien beeinflusst werden.