Bereits die dritte Woche in Folge gehen Schüler in ganz Frankreich auf die Strasse und fordern mehr Investitionen in ihre Bildung. Sie wollen mehr Lehrer, kleinere Klassen, anständige Schulgebäude und ein öffentliches Bildungssystem, das auch für Schüler aus armen Familien und der Arbeiterklasse funktioniert.
Doch ihr Kampf findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Frankreich unter wachsendem Druck steht, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig seinen Militärhaushalt drastisch zu erhöhen. Die Frage, die im Zentrum dieses Aufstands steht, geht weit über die Bildung hinaus: Wird Frankreich in seine jungen Menschen investieren – oder in Raketen, Waffen und Krieg? Bücher oder Bomben?
Was in den Pariser Vororten begann, hat sich auf mehr als tausend Schulen ausgeweitet. Am 6. Oktober gingen Berichten zufolge mehr als 250’000 Menschen bei Demonstrationen zur Unterstützung der Schüler auf die Strasse.
Die Reaktion der Regierung hat die Wut nur noch verstärkt. Anstatt auf die Forderungen der Schüler einzugehen, haben die Behörden Bereitschaftspolizei, Tränengas und Granaten eingesetzt und Massenverhaftungen vorgenommen. Seit Beginn der Proteste wurden Berichten zufolge mehr als 6’500 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen minderjährig. Einige junge Demonstranten erlitten schreckliche Verletzungen, darunter ein 15-Jähriger, der seine Hand verlor, nachdem eine Polizeigranate explodiert war. Amnesty International hat den aus ihrer Sicht «unverhältnismässigen» Einsatz von Gewalt gegen junge Menschen verurteilt, die friedlich ihr Recht auf Bildung einfordern.
Der Gegensatz ist frappierend: Die Schüler fordern Lehrer und anständige Schulen, während die Regierung Bereitschaftspolizei gegen sie einsetzt – und gleichzeitig weitere Milliarden für das Militär findet.
Die Schülerbewegung entwickelt sich genau zu dem Zeitpunkt, an dem die NATO die europäischen Regierungen unter Druck setzt, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Unter starkem Druck aus Washington einigten sich die NATO-Staats- und Regierungschefs 2025 auf ein gewaltiges neues Ziel: Bis 2035 sollen die Mitgliedstaaten 5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufwenden. Mindestens 3,5 Prozent sollen direkt in Militärausgaben fliessen, weitere 1,5 Prozent in militärbezogene Infrastruktur, Cybersicherheit und «Resilienz».
Dies stellt eine enorme Verschiebung gegenüber dem bisherigen NATO-Ziel von 2 Prozent dar, das viele Mitgliedstaaten bereits nur mit Mühe erreichten. Für Länder mit wachsenden Defiziten, hoher Verschuldung und sich verschlechternden öffentlichen Dienstleistungen hat eine solche Erhöhung einen hohen Preis.
Frankreich ist dafür ein besonders deutliches Beispiel. Das Land hat fast 4 Billionen Dollar Staatsschulden – rund 119 Prozent des BIP und damit eine der höchsten Quoten Europas. Um das Defizit zu bekämpfen, hat die Regierung Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von rund 48 Milliarden Dollar vorgeschlagen, wodurch die ohnehin bereits belasteten öffentlichen Dienstleistungen noch stärker unter Druck geraten.
Doch während die Regierung Sparmassnahmen fordert, sieht ihr Haushaltsentwurf für 2027 innerhalb nur eines Jahres eine Erhöhung der Militärausgaben um rund 7,2 Milliarden Dollar vor, während für die Bildung lediglich 1,2 Milliarden Dollar zusätzlich vorgesehen sind. Im Bildungsbereich sollen zudem 1’588 unbefristete Lehrerstellen gestrichen werden.
Stellen Sie sich vor, Sie sind 16 Jahre alt, sitzen in einem überfüllten Klassenzimmer mit undichter Decke und ohne festen Lehrer und hören gleichzeitig, dass Ihre Regierung sich bessere Schulen nicht leisten könne – aber irgendwie weitere Milliarden für Waffen findet.
Frankreichs eigene Finanzaufsicht hat darauf hingewiesen, dass die steigenden Ausgaben der Zentralregierung hauptsächlich durch höhere Zinszahlungen, Beiträge an die Europäische Union und wachsende Militärausgaben verursacht werden.
NATO-Vertreter bestehen darauf, dass diese massive militärische Aufrüstung notwendig sei, um Europa vor Russland und anderen Bedrohungen zu schützen. Doch die Vorstellung, Russland stehe kurz davor, Frankreich zu überfallen, ist absurd, und der Drang nach immer höheren Militärausgaben wirft eine grundlegende Frage auf: Welche Art von Sicherheit bietet die französische Regierung eigentlich, wenn Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Dienstleistungen verfallen?
Frankreich ist damit nicht allein. Auch in Belgien, Spanien und Portugal sind Schüler, Studenten und Lehrer wegen der Finanzierung des Bildungswesens und der Arbeitsbedingungen auf die Strasse gegangen. Dies spiegelt eine wachsende Frustration in ganz Europa über Regierungen wider, die behaupten, für grundlegende öffentliche Dienstleistungen sei nicht genügend Geld vorhanden.
Von einer ganzen Generation wird verlangt, Sparmassnahmen hinzunehmen, während Europa eine der grössten militärischen Aufrüstungen seit dem Kalten Krieg beginnt. Politische Entscheidungsträger mögen darauf bestehen, dass Bildungs- und Militärausgaben zwei getrennte Themen seien. Doch beide konkurrieren um dieselben begrenzten öffentlichen Mittel.
Und einige französische Schüler stellen diesen Zusammenhang bereits selbst her. Auf Protestschildern stehen Parolen wie «Geld für Schulen, nicht für Krieg» und «Finanziert Gymnasien, nicht Völkermord». Damit verbinden sie ihre unmittelbaren Forderungen mit der umfassenderen Frage, was – und wen – die Regierung finanzieren will.
Diese jungen Menschen stellen die Definition von Sicherheit grundsätzlich infrage. Die NATO misst Sicherheit in Panzern, Raketen, Drohnen und Munition. Die Schüler fordern eine andere Art von Sicherheit: anständige Schulen, Chancengleichheit und eine Gesellschaft, die in ihre Zukunft investiert, anstatt sie einer endlosen militärischen Aufrüstung zu opfern.
Ihre Forderungen sollten im gesamten NATO-Bündnis Widerhall finden, auch in den Vereinigten Staaten, wo öffentliche Dienstleistungen unter Druck stehen, während Trump eine gewaltige Erhöhung des Militärhaushalts um 54 Prozent anstrebt.
Deshalb organisieren CODEPINK und verbündete Gruppen vom 10. bis 12. November in Washington, D.C., einen «Aufstand der Steuerzahler». Menschen sollen in die Hallen des Kongresses kommen und eine grundlegende Neuausrichtung der nationalen Prioritäten fordern. Anstatt immer mehr Steuergelder in Kriege und Waffenhersteller zu leiten, sollte unsere Regierung in Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, grüne Energie und eine nachhaltige Zukunft investieren.
Von den Klassenzimmern Frankreichs bis zu den Hallen des Kongresses ist die Frage dieselbe: Werden unsere Regierungen in das Leben investieren – oder in den Krieg? Bücher oder Bomben?
*
Medea Benjamin ist Mitbegründerin von Global Exchange und CODEPINK: Women for Peace. Gemeinsam mit Nicolas J. S. Davies ist sie Autorin von War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict, das im November 2022 bei OR Books erschien. Zu ihren weiteren Büchern gehören Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran (2018), Kingdom of the Unjust: Behind the U.S.-Saudi Connection (2016), Drone Warfare: Killing by Remote Control (2013), Don’t Be Afraid Gringo: A Honduran Woman Speaks from the Heart (1989) sowie, gemeinsam mit Jodie Evans, Stop the Next War Now (2005).
