Die Schweiz genießt weltweit den Ruf der Neutralität und der internationalen Vermittlung. Tatsächlich ist sie seit Jahrzehnten Sitz zahlreicher internationaler Organisationen – von der UNO über die WHO bis hin zum World Economic Forum. Doch die Sonderrechte, die diesen Institutionen gewährt werden, werfen Fragen auf: Denn sie genießen in der Schweiz weitreichende Immunität, die sie vor strafrechtlicher und politischer Verfolgung schützt.
Gavi und die Pandemiepolitik
Ein Beispiel ist Gavi, die Vaccine Alliance. Seit 2009 ist sie in der Schweiz als „internationale Institution“ anerkannt – mit Immunität vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung. Während der Covid-19-Pandemie spielte Gavi eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Impfstoffverteilung. Kritiker verweisen darauf, dass schwerwiegende Fragen zu Impfnebenwirkungen, Beschaffungsverträgen und Transparenz bis heute unbeantwortet sind.
Doch Klagen gegen Gavi sind in der Schweiz nicht möglich: Die Immunität schützt die Organisation, selbst wenn Betroffene juristisch gegen sie vorgehen wollten.
Die BIZ – „Bank der Zentralbanken“
Noch einflussreicher, aber ebenso unantastbar, ist die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel. Sie wurde 1930 gegründet und gilt als die „Bank der Zentralbanken“. In ihren Gremien werden Standards für das globale Finanzsystem beschlossen – etwa die „Basel-Regeln“ für Banken.
Die BIZ genießt außergewöhnliche Privilegien: Ihre Gebäude sind exterritorial, ihre Unterlagen vor staatlichem Zugriff geschützt, ihre Mitarbeiter diplomatisch immun. Damit entzieht sich die Institution jeglicher nationalen Kontrolle – obwohl ihre Entscheidungen weltweite Folgen für Finanzmärkte und Volkswirtschaften haben. Kritiker sprechen von einer „Finanzoligarchie im Elfenbeinturm“.
Das WEF – Bühne der Eliten in Davos
Jeden Januar trifft sich in Davos das World Economic Forum (WEF), ein privater Think-Tank mit Sitz in Cologny bei Genf. Das WEF bringt Spitzenpolitiker, Konzernchefs und Vertreter internationaler Organisationen zusammen. Offiziell geht es um „Dialog und Kooperation“, in der Realität aber um die Vernetzung von Wirtschaft und Politik auf höchster Ebene.
Das WEF hat keinerlei demokratische Legitimation, genießt jedoch in der Schweiz einen Sonderstatus mit eigenen Privilegien. Während die Kosten für Sicherheit und Infrastruktur zu einem großen Teil von der öffentlichen Hand getragen werden, bleiben Inhalte und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Kritiker werfen dem WEF vor, ein Forum der Konzerne und Superreichen zu sein, das Politik im Interesse weniger Eliten beeinflusst.
Das Gaststaatgesetz als Grundlage
Rechtliche Basis für diese Privilegien ist das Gaststaatgesetz (Host State Act). Es erlaubt dem Bundesrat, internationalen Organisationen Immunität und Steuerfreiheit zu gewähren. Begründet wird dies mit dem Ziel, die Schweiz als Standort internationaler Diplomatie und Zusammenarbeit zu stärken.
Doch die Kehrseite ist offensichtlich: Die einflussreichsten Institutionen der Welt – jene, die über Pandemien, Finanzströme oder geopolitische Narrative mitentscheiden – bewegen sich in einem geschützten Raum, in dem sie rechtlich kaum angreifbar sind.
Ein Schutzraum für Eliten?
Die Diskussion über die Rolle dieser Institutionen hat sich seit der Covid-Pandemie verschärft. Maßnahmen, Impfprogramme und Lockdowns wurden global koordiniert, ohne dass Bürger oder echte Mitsprache hatten. Gleichzeitig bleiben zentrale Verträge und Entscheidungsprozesse im Dunkeln – rechtlich abgeschirmt durch Immunität.
Die Schweiz profitiert wirtschaftlich und politisch vom Ruf, Gastgeberin der Welt zu sein. Doch die Frage bleibt: Wird sie damit nicht auch zum Schutzraum für Organisationen, deren Macht weit über demokratische Kontrolle hinausgeht?
