Der Bundesrat hat jüngst eine drohende Strommangellage ausgerufen und regiert erneut mit Sonderkompetenzen. Dies hat Konsequenzen: Wer Gerüchte verbreitet, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Bereits während der Corona-«Pandemie» hat eine enorme Machkonzentration zugunsten der Exekutive stattgefunden. Mit dem Covid-19- und dem Epidemiengesetz hat der Bundesrat Verfassungs- und Grundrechte teilweise gänzlich ausser Kraft gesetzt. Das Covid-19-Gesetz wird voraussichtlich auch noch in Zukunft in Kraft sein. Mitte der Woche hat der Nationalrat die Verlängerung des Gesetzes bis 2024 mit grosser Mehrheit durchgewunken (wir berichteten).
Doch das ist noch längst nicht alles: Seit vergangenem Freitag gilt hierzulande klammheimlich Notrecht. Denn der Bundesrat hat eine drohende Strommangellage ausgerufen.
Das Bundesgesetz für wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) sieht eine solche nur in besonderen Krisen vor: Also dann, wenn Güter oder Dienstleistungen extrem knapp werden. In einer schweren Mangellage oder wenn diese unmittelbar droht, erhält die Regierung zahlreiche zusätzliche Kompetenzen. Hinzu kommt, dass automatisch zusätzliche Strafbestimmungen in Kraft treten. Genau dies ist jetzt geschehen.
