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Irreführender Stimmzettel zum Covid-Gesetz

Die brisanten Artikel über Covid-Zertifikat, Contact-Tracing und Quarantäne werden darauf nicht erwähnt, stattdessen vorwiegend die Finanzhilfen.

Wie schon andere Male, zum Beispiel bei der Vollgeld-Initiative, sind die Abstimmungsunterlagen des Bundesrates auch beim Covid-Gesetz irreführend. Auf dem Stimmzettel des am 28. November 2021 zur Abstimmung kommenden Referendums gegen die am 19. März 2021 hinzugefügten Artikel steht folgende Frage:

«Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?»